Verbesserungen für Arbeitnehmer und Rentner Zum 01.01.2017 gibt es gleich mehrere Verbesserungen für Arbeitnehmer und Rentner. Der gesetzliche Mindestlohn wird von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht, die Rechte von Leiharbeitnehmern werden gestärkt und der Missbrauch bei Werkverträgen wird verhindert. Ab dem 01.04.2017 dürfen Leiharbeitnehmer längstens 18... read more →
Jan
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Jan
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Endlich - Kündigung von Bausparverträgen – BGH entscheidet im Februar Oft haben Bausparkassen in der Bundesrepublik in den vergangenen Monaten zuteilungsreife aber noch nicht voll angesparte Bausparverträge gekündigt. Rechtlich ist dieses Vorgehen äußerst umstritten. In 2017 wird der BGH zur Zulässigkeit dieser Kündigungen entscheiden. Am 21. Februar 2017 stehen vor dem... read more →
Jan
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Schiffsfonds, für viele Anleger ein wirtschaftliches Desaster! Seit 2008 beherrschen den Schiffsmarkt zahlreiche Mitteilungen über die Insolvenz von Schifffonds. In diesem Zusammenhang kam immer wieder auch die Frage auf, ob Schifffondsgesellschaften von ihren Anlegern gezahlte Ausschüttungen zurückverlangen können. Rückforderung von gezahlten Ausschüttungen bei Schifffonds Die Schifffondsgesellschaften berufen sich meist darauf,... read more →
Dez
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LogisFonds I AG (vormals Garbe Logimac AG) soll liquidiert werden LogisFonds AG Anleger sollen über die Liquidation der LogisFonds I AG (Garbe Logimac AG) zum 31.01.2017 abstimmen. Daneben fordert die LogisFonds I AG angeblich negative Auseinandersetzungsguthaben zum 03.01.2017 von den Anlegern ein. Die LogisFonds I AG hat in einem Rundschreiben... read more →
Dez
30
Lebens- und Rentenversicherungen mit Problemen Lebens- und Rentenversicherungsverträge, die vor dem 31.12.2007 abgeschlossen wurden, können heute noch durch Widerspruch rückabgewickelt werden, … wenn keine Widerspruchsbelehrung erteilt wurde oder diese fehlerhaft war. Der Bundesgerichtshof bestätigte in seiner aktuellen Rechtsprechung unter Bezugnahme auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs diese Widerspruchsmög- lichkeit. Die... read more →
Dez
30
Die Zinsen bei den Lebensversicherungen sacken weiter ab. Für 2017 haben fast alle Lebensversicherer die Überschussbeteiligung erneut gesenkt. Bis zu 36 % bei der schlechtesten Versicherung. Die Begründung dafür ist die allgemeien Zinsflaute. So senkt Marktführer alinanz die Verzinsung von 3,1 auf 2,8 Prozent p.a. Bei Ergo gibt es nur... read more →
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Das Landgericht Düsseldorf hat die beklagte Bank mit Urteil vom 8. Juli 2015 (12 O 341/14, juris) auf Antrag des Klägers, eines nach § 4 UKlaG eingetragenen Verbrauchervereins, verurteilt, es zu unterlassen, in ihren Formularverträgen mit Verbrauchern zu einem sog. Individual-Kredit die Erhebung eines einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags vorzusehen und zu... read more →
Dez
23
Die Klägerin begehrt die Feststellung des Fortbestandes eines Bausparvertrages. Mit der beklagten Bausparkasse schloss die Klägerin am 13. 9. 1978 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme in Höhe von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Für das Bausparguthaben war ein Guthabenzins in Höhe von 3% p.a. vereinbart, für ein zu gewährendes Bauspardarlehen... read more →
Dez
23
Fitnessstudios: Unzulässige AGB-Klauseln kommen oft vor! Rechtswidrige Klauseln und Probleme bei der Kündigung: Eine Umfrage mehrerer Verbraucherzentralen zeigt nach einer Mitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vom 20.12.2016, dass bei Verträgen von Fitnessstudios vieles im Argen liegt. Probleme bei ordentlichen und außerordentlichen Kündigungen Die Verbraucherzentrale schreibt, die Umfrage zu Fitnessstudios mache deutlich,... read more →
Dez
23
Halbwegs Versöhnliches von Magellan Container Angenehme Nachrichten für die Zeichner der Magellan Container vom Verwalter der Magellan-Insolvenz. Aktuell gibt es ein neues Gutachten, das eine ganz andere Auffassung als das erste Gutachten vertritt. Nun sind die Anleger bei Magellan sehr wohl Eigentümer ihrer Container. In der wirtschaftlichen Konsequenz stehen ihnen... read more →