dass Sie unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Ihre erhal­te­nen Aus­schüt­tun­gen zurück­zah­len müssen? 

dass das ver­mit­telnde Insti­tut nicht nur das Agio (Auf­geld) als Pro­vi­sion bekom­men hat. 

dass bei jeder unter­neh­me­ri­schen Betei­li­gung ein Total­ver­lust­ri­siko besteht. 

dass bei nahezu allen geschlos­se­nen Fonds der Anleger/Kommanditist an letz­ter Stelle steht. 

dass bei vie­len Fonds auch Fremd­wäh­run­gen zusätz­li­ches Risiko darstellen. 

Anbie­ter: Han­se Capi­tal-Grup­pe (HC-Unter­neh­mens­grup­pe IMM Finan­cial Ser­vices GmbH)

Im Febru­ar 2009 und 2010 wur­den der Fonds HC „Kri­sen-Gewin­ner“ und der Fonds HC "Kri­sen-Gewin­ner II" als anti­zy­kli­sche „Blindpool“-Schiffsfonds auf­ge­legt. Ziel­set­zung war damals, die Schiff­fahrts­kri­se als Chan­ce für hohe Ren­di­ten zu nut­zen. Die Fonds sam­mel­ten bis zur Fonds­schlie­ßung mehr als 80 Mio. Euro Eigen­ka­pi­tal bei knapp 2.300 Anle­gern ein.

Aktu­ell wer­den Fonds­an­le­ger auf­ge­for­dert, den von Ihnen mit der Treu­hand­ge­sell­schaft (IMM Finan­cial Ser­vices GmbH & Co. KG) abge­schlos­se­nen Treu­hand­ver­trag zu kündigen.

Da die gekün­dig­ten Treu­hand­ver­hält­nis­se dann fak­tisch im luft­lee­ren Raum hän­gen, weil kei­ne Alter­na­ti­ve vor­ge­schla­gen wur­de, befürch­ten Ver­brau­cher­schüt­zer, dass die mit 2.300 Anle­gern ziem­lich gro­ßen Fonds bei einer Viel­zahl von Kün­di­gun­gen hand­lungs­un­fä­hig wer­den könn­ten. Ver­brau­cher­schüt­zer sind gene­rell nicht dafür, Ver­trags­ver­hält­nis­se zu been­den, ohne dass eine Fort­füh­rung der Auf­ga­ben bereits ver­trag­lich und gesell­schafts­ver­trag­lich gere­gelt ist.

In der Gesell­schaft geht es schein­bar unge­ord­net zu.

Wich­tig ist daher die Ein­be­ru­fung einer außer­or­dent­li­chen Prä­senz­ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung – und zwar schnellst­mög­lich, auf der zum einen die gegen­sei­ti­gen Vor­wür­fe dis­ku­tiert und erör­tert wer­den. Sie müs­sen nach Mög­lich­keit geklärt wer­den, zum ande­ren müs­sen über die wei­te­ren ver­trag­li­chen Ver­hält­nis­se in den Fonds Beschluss gefasst wer­den kann.

Zur Ein­be­ru­fung sind 25 % des jewei­li­gen Gesamt­ka­pi­tals erfor­der­lich (vgl. § 10 Abs. 2 der Gesell­schafts­ver­trä­ge bei­der Fonds).

§ 10 Abs. 7 der Gesell­schafts­ver­trä­ge lau­tet: „Jeder Kom­man­di­tist ist berech­tigt, sich in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung durch eine mit schrift­li­cher Voll­macht ver­se­he­ne Per­son ver­tre­ten zu las­sen. Eine sol­che Voll­macht kann jedoch nur wirk­sam Ver­wand­ten ers­ten Gra­des und in häus­li­cher, ehe­ähn­li­cher Gemein­schaft leben­den Per­so­nen, einem zur beruf­li­chen Schwei­ge­pflicht ver­pflich­te­ten Ange­hö­ri­gen eines rechts­wirt­schafts-, oder steu­er­be­ra­ten­den Beru­fes oder einem Ver­mitt­ler der Kom­man­dit­ein­la­ge an der Gesell­schaft erteilt werden.“

Zur Bün­de­lung der Anle­ger­inter­es­sen soll­tn Sie sich mit uns in Ver­bin­dung set­zen. Wir bera­ten Sie gern unab­hän­gig zu den Vorgängen.

In 2006 hat die HCI Capi­tal AG den Schiffs­fonds HCI MT Hel­les­pont Pro­mi­se GmbH & Co. KG auf­ge­legt. Die Pro­gno­sen im Pro­spekt sind nicht erfüllt. Die Aus­schüt­tun­gen lie­gen weit unter Plan. Anle­ger des HCI MT Hel­les­pont Pro­mi­se fra­gen sich, ob sie die Betei­li­gung kün­di­gen und ihr Geld zurück ver­lan­gen kön­nen. Achtung:

Ver­jäh­rung der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che in 2016!

Das Gesamtinvestitionsvolumen des Schiffsfonds HCI MT Hellespont Promise betrug 36.146.000,00 Euro. Das Kommanditkapital betrug 10.200.000,00 Euro. Es gab zudem eine stille Beteiligung in Höhe von 1.800.000,00 Euro, eine Initiatorenbeteiligung in Höhe 275.000,00 Euro sowie einer Fremdfinanzierung von 23.871.000,00 Euro. Der Schiffsfonds HCI MT Hellespont Promise hat damit auch das gleichnamige Tankerschiff MT Hellespont Promise finanziert. Der Schiffsfonds HCI MT Hellespont Promise bereitete seinen Anlegern von Anfang an keine Freude. In 2013 musste das Finanzierungskonzept überarbeitet werden. Daraus folgten Tilgungsersetzungen der Ausschüttungen sowie eine Kapitalerhöhung durch die Anleger in Höhe von 1.400.000,00 Euro. Der Schiffsfonds HCI MT Hellespont Promise wurde den Anlegern als eine sichere Anlage angepriesen, der sogar zur Altersvorsorge dienen könne. Dabei ist die Beteiligung an einem Schiffsfonds immer mit dem unternehmerischen Risiko verbunden, das bis zum Totalverlustes gehen kann. Für sicherheitsorientierte Anleger oder zur Altersvorsorge ist diese Beteiligung nicht geeignet. Ein Anlageberater der Bank, Sparkasse oder Volksbank muss seine Kunden anleger- und anlagegerecht beraten. Er muss darauf achten, dass der von ihm angebotene Schiffsfonds HCI MT Hellespont Promise den individuellen Bedürfnissen des Anlegers entspricht. Sicherheitsorientierten Anlegern oder zur Altersvorsorge darf er diesen Fonds nicht anpreisen. Die Beteiligung an dem Schiffsfonds HCI MT Hellespont Promise ist nur etwas für risikobereite Anleger, die ggf.  auch den Verlust ihrer Einlage verkraften. Wird die Beteiligung über eine Bank, Sparkasse oder Volksbank vermittelt muss diese zudem auf die Innenprovision hinweisen, die sie für die Vermittlung der Beteiligung erhalten hat. Der Bundesgerichtshof erklärt dazu, dass eine verdeckte Innenprovision für die Bank einen Interessenkonflikt darstellt, den sie dem Anleger offenbaren muss. Der Verdacht liegt nahe, dass sie bei der Empfehlung eher an die Provision als an das Wohl des Kunden denken könnte. HCI MT Hellespont Promise: Schadensersatzansprüche verjähren nach 10 Jahren Wird der Anleger falsch beraten oder wird ihm die oben genannte Provision verschwiegen, stehen ihm Schadensersatzansprüche zu. Der Anleger wird so gestellt, als hätte er seine Kapitalbeteiligung an dem HCI MT Hellespont Promise nicht gezeichnet. Schadensersatzansprüche verjähren allerdings taggenau  im Jahr 2016. Schnelles Handeln ist erforderlich. Weil gerade viele Anleger zum Jahresende 

ISL beob­ach­tet Über­ka­pa­zi­tä­ten und Druck auf die Charterraten

Redu­zier­te Ablie­fe­run­gen von Schif­fen und gestie­ge­ne Ver­schrot­tungs­zah­len haben das Wachs­tum der Voll­con­tai­ner­flot­te verlangsamt.

Aller­dings: „Die Nach­fra­ge zeig­te sich in den ers­ten Mona­ten des Jah­res 2016 wei­ter­hin unge­wöhn­lich schwach und beleb­te sich erst zur Mit­te des Jah­res leicht“, so das Insti­tut für See­ver­kehrs­wirt­schaft und Logis­tik (ISL) in sei­nem aktu­el­len  Markt­be­richt. Zusam­men­ge­fasst bedeu­tet dies, dass das Über­an­ge­bot an Schif­fen bis heu­te erhal­ten blieb und immer noch auf die Fracht­ra­ten drückt! „Die Bran­che lei­det Mit­te Jah­res 2016 unter der Überkapazität.“

Beson­ders betrof­fen sind ver­al­te­te Con­tai­ner­frach­ter mit Kapa­zi­tä­ten um 4.000 TEU. Die auf die alte Schleu­sen­brei­te des Pana­ma­ka­nals aus­ge­rich­te­te Grö­ße der Schif­fe ist nach dem Aus­bau des Kanals nun nicht mehr vor­teil­haft. Sie ist durch grö­ße­re Schii­fe viel­mehr nach­teil­haft. „Bei Tages­ein­nah­men der Schif­fe unter dem Betriebs­kos­ten­ni­veau“, so das ISL in sei­nem Markt­be­richt im Auf­trag des Fond­s­hau­ses MPC Capi­tal, „Es gibt kaum Aus­sich­ten auf alter­na­ti­ve und wett­be­werbs­fä­hi­ge Ein­satz­ge­bie­te“ wer­de vor­aus­sicht­lich eine gro­ße Zahl  der alten Pana­max-Schif­fe außer Dienst gestellt wer­den bzw. in die Ver­schrot­tung gehen.

Die Flot­te der Voll­con­tai­ner­schif­fe war gemäß Aus­wer­tung der CRSL-Daten­ban­ken  (Clark­son Rese­arch Ser­vices Limi­ted) Mit­te des Jah­res 2016 auf 5.212 Schif­fe mit einer Gesamt­ka­pa­zi­tät von rund 20 Mio. TEU angewachsen.

Im Ver­gleich zur Jah­res­mit­te 2015 stieg die Flot­ten­ka­pa­zi­tät also um 1,0 Mio. TEU, was einer Zunah­me um 5,2% ent­spricht. Die Wachs­tums­dy­na­mik hat zwar  nach­ge­las­sen, betrach­tet man die Kapa­zi­täts­stei­ge­rung um 8,4% im Gesamt­jahr 2015. Ursa­che für die ver­lang­sam­te Expan­si­on ist laut ISL „der schwa­che Marktausblick“.

Für 2017 pro­gnos­ti­ziert ISL für die Voll­con­tai­ner­flot­te welt­weit ein Plus beim nomi­na­len Auf­trags­be­stand von 6,3%; unter Berück­sich­ti­gung wahr­schein­li­cher Ver­schrot­tun­gen und Ver­schie­bun­gen ver­blei­be vor­aus­sicht­lich immer noch ein Plus von gut 2-1/2 Prozent.

Der Auf­trags­be­stand an Neu­bau­ten betrug Ende Juni 2016 welt­weit 422 Schif­fe mit ins­ge­samt 3,4 Mio. TEU. Beim Neu­bau ist der Trend in Rich­tung Rie­sen­frach­ter –  wegen neu­em Pana­ma­ka­nal – wei­ter­hin deut­lich, so das ISL. „Etwa 79% der geor­der­ten Kapa­zi­tät ent­fal­len auf Schif­fe mit mehr als 9.999 TEU, rund 41% ent­fal­len auf den Bereich ober­halb von 15.999 TEU.“

Die Ver­schrot­tun­gen wer­de sich aber brem­send auf das Flot­ten­wachs­tum aus­wir­ken und bis Jahr 2017 hin­ein „aus­ge­spro­chen leb­haft bleiben“.

Ins­ge­samt ergä­be sich nach der ISL-Pro­gno­se für 2017 immer noch ein Kapa­zi­täts­zu­wachs von 2,7% – bei nach wie vor schwa­cher Nach­fra­ge­ent­wick­lung. Dies wird wei­ter­hin ent­spre­chend nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf die erziel­ba­ren Char­ter­ra­ten haben – ins­be­son­de­re in der Grö­ßen­klas­se bis 4.250 TEU.

Vie­le Schiffs­fonds-Anle­ger haben mit ihrer Geld­an­la­ge Schiff­bruch erlit­ten. Die Dar­stel­lung in vie­len Bera­tungs­ge­sprä­chen, dass Schiffs­fonds siche­re und ren­di­te­star­ke Kapi­tal­an­la­gen sind, ver­kehr­te sich häu­fig ins Gegenteil.

In Sinn von Scha­den­er­satz­an­sprü­chen hat aktu­ell das LG Itze­hoe mit Urteil vom 6. 10. 2016 ent­schie­den (Az.: 7 O 236/13).

Die Rich­ter stell­ten fest, dass Betei­li­gun­gen an Schiffs­fonds spe­ku­la­ti­ve Geld­an­la­gen sei­en, die sich nur für Anle­ger eig­nen, die bereit sei­en, die beson­de­ren Risi­ken, die bei Schiffs­fonds bestehen, auch einzugehen.

Als Alters­vor­sor­ge sei­en sie aber gene­rell unge­eig­net. „Das heißt wei­ter, dass die Anle­ger über die bestehen­den Risi­ken umfas­send auf­ge­klärt wer­den müssen.

Wer auf eine siche­re Geld­an­la­ge setzt, ist mit der Ver­mitt­lung von Schiffs­fonds-Betei­li­gun­gen falsch bera­ten, es liegt ein Bera­tungs­feh­ler vor.

Im kon­kre­ten Fall zeich­ne­te der Anle­ger nach Gesprä­chen mit einem Anla­ge­be­ra­ter zwei Schiffs­fonds. Die Betei­li­gun­gen ent­wi­ckel­ten sich jedoch nicht erwar­tungs­ge­mäß, sodass der Anle­ger schließ­lich Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen einer feh­ler­haf­ten Anla­ge­be­ra­tung gel­tend machte.

Er habe schon im ers­ten Bera­tungs­ge­spräch erklärt, dass er kei­ner­lei Erfah­run­gen mit Geld­an­la­gen in Schiffs­fonds habe und aus­drück­lich erklärt, an einer sta­bi­len und siche­ren Kapi­tal­an­la­ge zur Alters­vor­sor­ge inter­es­siert zu sein. Der Bera­ter habe den Ein­druck ver­mit­telt, dass Schiffs­fonds genau sei­nen Anla­ge­wün­schen ent­sprä­chen. Über die bestehen­den Risi­ken und ins­be­son­de­re über das Total­ver­lust-Risi­ko sei er nicht auf­ge­klärt worden.

Das LG Itze­hoe gab der Scha­dens­er­satz­kla­ge wei­tes­tens statt. Es lie­ge schon allei­ne des­halb eine Falsch­be­ra­tung vor, weil Betei­li­gun­gen an Schiffs­fonds hoch­spe­ku­la­tiv und mit außer­or­dent­li­chen Risi­ken ver­bun­den seien.

Zur Alters­vor­sor­ge sei­en sie gene­rell unge­eig­net. Das LG Itze­hoe führ­te wei­ter aus, dass die Erfolgs­chan­cen von Schiffs­fonds exis­ten­zi­ell abhän­gig von Kon­junk­tur und Kri­se der See­schiff­fahrt sei­en. Sol­che Kri­sen, die zu rui­nö­sem Wett­be­werb und dem Zusam­men­brich gan­zer Märk­te oder Teil­märk­te führ­ten, habe es in der Ver­gan­gen­heit immer wie­der in regel­mä­ßi­gen Abstän­den gege­ben. Dar­über hin­aus sei bei Schif­fen, anders als etwa bei Immo­bi­li­en­fonds, von kei­ner Sach­sub­stanz zur Absi­che­rung des Kapi­tals aus­zu­ge­hen, da auch die Prei­se für die Schif­fe stark von der schwan­ken­den Kon­junk­tur abhän­gig seien.

Die Bera­tung habe daher nicht die Grund­sät­ze einer anle­ger- und objekt­ge­rech­ten Bera­tung erfüllt. Dies ist laut BGH Recht­spre­chung aber not­wen­dig. Der Anle­ger sei an einer Geld­an­la­ge zur Alters­vor­sor­ge inter­es­siert gewe­sen. Bei einer ord­nungs­ge­mä­ßen Bera­tung und Risi­ko­auf­klä­rung hät­te er sich ver­mut­lich nicht an den Schiffs­fonds betei­ligt, son­dern ein siche­re­res Pro­dukt gewählt, stell­te das Gericht  fest.

So wie in dem ent­schie­de­nen Fall oder zumin­dest ähn­lich sind Bera­tungs­ge­sprä­che bei der Ver­mitt­lung von Schiffs­fonds erfah­rungs­ge­mäß häu­fig gelau­fen. Die Risi­ken wur­den mehr oder weni­ger ver­schwie­gen. Auch wenn es sich hier um eine Ein­zel­fall­ent­schei­dung han­delt, zeigt das Urteil, dass bei einer feh­ler­haf­ten Anla­ge­be­ra­tung häu­fig gute Chan­cen auf Scha­dens­er­satz bestehen.

Schiffs­fonds­zeich­ner soll­ten sich von uns bera­ten lassen.

Es sind auch die Ver­jäh­rungs­fris­ten zu beachten.

Seit Jah­ren wer­den die Anle­ger des Schiffs­fonds MPC San­ta P-Schif­fe 2 mit schlech­ten Nach­rich­ten kon­fron­tiert. Für die Anle­ger ver­blie­ben nach der Liqui­da­ti­on des Fonds wahr­schein­lich erheb­li­che finan­zi­el­le Verluste.

Im Juli 2007 leg­te MPC Capi­tal den Dach­fonds MPC San­ta P-Schif­fe 2 auf. Anle­ger konn­ten sich mit einer Min­dest­sum­me von 10.000 Euro betei­li­gen und inves­tier­ten ins­ge­samt rund 88 Mil­lio­nen Euro.

Der Dach­schiffs­fonds inves­tier­te in die vier Panamax-Containerschiffe

• MS San­ta Pamina,
• MS San­ta Pelagia,
• MS San­ta Petris­sa und
• MS San­ta Placida.

Für die Anle­ger war ihre Betei­li­gung an dem Dach­fonds MPC San­ta P-Schif­fe 2  wenig erfreu­lich. Dar­an wür­de sich selbst nach der Liqui­da­ti­on des Fonds nichts mehr ändern. Aller­dings haben Schiffs­fonds­zeich­ner noch die Mög­lich­keit, Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz gel­tend zu machen. In den Bera­tungs­ge­sprä­chen wur­den die Anle­ger gera­de bei der Ver­mitt­lung von Betei­li­gun­gen an Schiffs­fonds häu­fig feh­ler­haft beraten!

In die­ser Falsch­be­ra­tung kann nun der Hebel für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che lie­gen. In der Anla­ge­be­ra­tung wur­den Schiffs­fonds oft als siche­re und ren­di­te­star­ke Kapi­tal­an­la­gen dargestellt.

Tat­säch­lich han­delt es sich in aller Regel um spe­ku­la­ti­ve Geld­an­la­gen mit einem Total­ver­lust-Risi­ko für die Anle­ger. Daher hät­ten die Anle­ger über die Risi­ken auch umfas­send auf­ge­klärt wer­den müs­sen. Neben dem Total­ver­lust­ri­si­ko zäh­len z.B. lan­ge Lauf­zei­ten, Wech­sel­kurs­ver­lus­te bei Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen und Ertra­gen in Fremd­wäh­run­gen oder die erschwer­te Han­del­bar­keit der Antei­le zu den Risiken.

Als der Dach­fonds MPC San­ta P-Schif­fe 2 auf­ge­legt wur­de, stand bereits fest, dass der Pana­ma­ka­nal aus­ge­baut wird und inzwi­schen auch fer­tig­ge­stellt ist.

Wegen des Aus­baus haben die klei­ne­ren Pana­max-Schif­fe mit gerin­ge­rer Lade­ka­pa­zi­tät ihren Wett­be­werbs­vor­teil ein­ge­büßt, da nun auch grö­ße­re Schif­fe die­se Was­ser­stra­ße befah­ren kön­nen. Auch dar­über hät­ten die Anle­ger auf­ge­klärt wer­den müs­sen! Dies ist fast immer unter­blie­ben. Eben­so hät­ten die ver­mit­teln­den Ban­ken ihre teil­wei­se hohen Pro­vi­sio­nen, sog. Kick­backs, nicht ver­schwei­gen dürfen.

Las­sen Sie sich von uns beraten.

Die bereits 1992 gegrün­de­te Nord­ca­pi­tal GmbH ist ein mari­ti­mer Dienst­leis­ter. Auf der Web­prä­senz beruft sie sich dar­auf, dass die Grün­der­fa­mi­lie Rick­mers über 175jährige Erfah­rung im Schiff­fahrts­ge­schäft verfüge.

1996 wur­de die Nord­ca­pi­tal Treu­hand GmbH & Cie. KG gegrün­det, um in das Fonds­ge­schäft mit Schiffs­fonds ein­zu­stei­gen. Seit 1996 brach­te Nord­ca­pi­tal 137 ver­schie­de­ne Fonds auf den Markt.

Rund 61.000 Anle­ger mit etwa 3 Mrd. Euro Kapi­tal ver­tei­len sich in ver­schie­de­ne Schiffs­fonds, Immo­bi­li­en­fonds, Erneu­er­ba­re-Ener­gie-Fonds sowie Waldfonds.

Soll­ten Schiffs­fonds­an­le­ger die in Nord­ka­pi­tal Schiffs­fonds inves­tier­ten, das Gefühl haben, dass sie nicht umfas­send Auf­ge­klärt wur­den über die Risi­ken und die Funk­ti­ons­wei­se ihrer Kapi­tal­an­la­ge, soll­ten sie sich von einem Fach­an­walt für Bank- und Kapi­tal­markt­recht bera­ten lassen.

Ein Fach­an­walt kann im Rah­men der Über­prü­fung der Schiffs­be­tei­li­gung klä­ren, ob Anle­ger erfolg­reich Ansprü­che gel­tend machen kön­nen. Bei Schiffs­fonds han­delt es sich um unter­neh­me­ri­sche Betei­li­gun­gen, denen ent­spre­chen­de Risi­ken inne­woh­nen. Daher sind sie nicht als siche­re Kapi­tal­an­la­gen oder für eine siche­re Alters­vor­sor­ge geeig­net. Wer­den bei der Anla­ge­be­ra­tung Feh­ler gemacht, bestehen gute Chan­cen, Scha­dens­er­satz­an­sprü­che erfolg­reich gel­tend machen zu können.

Anle­ger der Nord­ka­pi­tal Schiffs­fonds und Schiffs­be­tei­li­gun­gen, die wis­sen möch­ten, wie gut ihre indi­vi­du­el­len Chan­cen auf Scha­dens­er­satz sind, soll­ten sich von uns bera­ten lassen.

Fol­gen­de Schif­fe sind mög­li­cher­wei­se betroffen:

• Nord­ca­pi­tal Bul­ker­flot­te 1
• Nord­ca­pi­tal Schiff­s­port­fo­lio Glo­bal I
• Nord­ca­pi­tal Schiff­s­port­fo­lio Glo­bal II
• Nord­ca­pi­tal Schiff­s­port­fo­lio 1
• Nord­ca­pi­tal Schiff­s­port­fo­lio 2
• Nord­ca­pi­tal Schiff­s­port­fo­lio 3
• Nord­ca­pi­tal Schiff­s­port­fo­lio 4
• Nord­ca­pi­tal Schiff­s­port­fo­lio 5
• Nord­ca­pi­tal Schiff­s­port­fo­lio 6
• Nord­ca­pi­tal Schiff­s­port­fo­lio Vorzug
• Nord­ca­pi­tal Schiff­s­port­fo­lio 8
• Nord­ca­pi­tal Off­shore Fonds I
• Nord­ca­pi­tal Off­shore Fonds II
• Nord­ca­pi­tal Off­shore Fonds III
• Nord­ca­pi­tal Off­shore Fonds IV
• Nord­ca­pi­tal Off­shore Fonds V
• Nord­ca­pi­tal Han­se Twin Feeder
• Nord­ca­pi­tal MS Peter Rickmers
• Nord­ca­pi­tal MS Paul Rickmers
• Nord­ca­pi­tal MS E. R. Hobart
• Nord­ca­pi­tal MS Nordpartner
• Nord­ca­pi­tal MS Dorian
• Nord­ca­pi­tal MS Rick­mer Rickmers
• Nord­ca­pi­tal MS Eli­sa­beth Rickmers
• Nord­ca­pi­tal MS Lis­sy Schulte
• Nord­ca­pi­tal MS Camil­la Rickmers
• Nord­ca­pi­tal MS Etha Rickmers
• Nord­ca­pi­tal MS Chris­ta Rickmers
• Nord­ca­pi­tal MS Dei­ke Rickmers
• Nord­ca­pi­tal MS Vulkan
• Nord­ca­pi­tal MS Sofia Russ
• Nord­ca­pi­tal MS Hele­ne Russ
• Nord­ca­pi­tal MS Olivia
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Albany
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Brisbane
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Canberra
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Darwin
• Nord­ca­pi­tal MS Made­lei­ne Rickmers
• Nord­ca­pi­tal MS Ursu­la Rickmers
• Nord­ca­pi­tal MS Mabel Rickmers
• Nord­ca­pi­tal MS Mai Rickmers
• Nord­ca­pi­tal MS Lara Rickmers
• Nord­ca­pi­tal MS Nordsea
• Nord­ca­pi­tal MS Nordstrand
• Nord­ca­pi­tal MS Nordfalcon
• Nord­ca­pi­tal MS Nordeagle
• Nord­ca­pi­tal MS Nordhawk
• Nord­ca­pi­tal MS Den­de­rah Rickmers
• Nord­ca­pi­tal MS Anna Rickmers
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Fremantle
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Perth
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Sydney
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Melbourne
• Nord­ca­pi­tal MS Hele­ne Rickmers
• Nord­ca­pi­tal MS Alex­an­dra Rickmers
• Nord­ca­pi­tal MS Nordcoast
• Nord­ca­pi­tal MS Albert Rick­mers / MS Doro­thea Rickmers
• Nord­ca­pi­tal MS Andre­as Rickmers
• Nord­ca­pi­tal MS And­re Rickmers
• Nord­ca­pi­tal MS Ali­ce Rickmers
• Nord­ca­pi­tal MS Aen­ne Rickmers
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Hamburg
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Santiago
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Hongkong
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Shanghai
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Cape Town
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Durban
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Copenhagen
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Stralsund
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Pusan
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Seoul
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Felixstowe
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Amsterdam
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Lübeck
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Berlin
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. London
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. France
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Kobe
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Los Angeles
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Canada
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. India
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Denmark
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Sweden
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Bremerhaven
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Helgoland
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Cuxhaven
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. New York
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Yantian
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Shenzen
• Nord­ca­pi­tal MS Westerbrook
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Long Beach
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Seattle
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Tianshan
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Tokyo
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Texas
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Malmo
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Tianping
• Nord­ca­pi­tal MS Voge Master
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Vittoria
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Bordeaux
• Nord­ca­pi­tal MS E.R. Vittoria

Wegen der Ver­jäh­rung von Ansprü­chen nach tag­ge­nau­en 10 Jah­ren ist eine Über­prü­fung immer sofort aufzunehmen.

Will ein Rechts­schutz­ver­si­che­rer sei­ne Ver­si­che­rungbe­din­gun­gen zu Unguns­ten der Ver­si­cher­ten ändern, so reicht es nicht aus, ihnen einen Nach­trag zu über­sen­den, in dem auf die neu­en Kon­di­tio­nen hin­ge­wie­sen wird. Das hat das LG Ber­lin mit Urteil vom 11. Febru­ar 2016 ent­schie­den (7 O 46/15).

Die Klä­ge­rin war Mit­ver­si­cher­te eines Ver­tra­ges über eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung, der von ihrem Ehe­mann im Jahr 1992 abge­schlos­sen wor­den war.

Nach den alten ursprüng­li­chen Bedin­gun­gen des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges gal­ten Strei­tig­kei­ten aus Kapi­tal­an­la­gen als mit­ver­si­chert. Das änder­te sich spä­tes­tens im Jahr 2008, als der Ver­si­che­rer mit den soge­nann­ten ARB 2008 sowohl den Alt- als auch Neu­ver­trä­gen neue Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen zugrun­de legte.

Über die­se Ände­run­gen wur­den die Ver­si­cher­ten der bereits bestehen­den Ver­trä­ge durch Über­sen­dung eines Nach­trags infor­miert. Auch in den in der Fol­ge­zeit über­sand­ten Nach­trä­gen wur­de jeweils auf die ARB 2008 hingewiesen.

Der Ver­si­che­rer glaub­te sich daher im Recht, als er 2013 einen Antrag der Ver­si­cher­ten ablehn­te, ihr für die Aus­ein­an­der­set­zung mit einem Geld­in­sti­tut wegen des Wider­rufs eines Dar­le­hens­ver­tra­ges Ver­si­che­rungs­schutz zu gewäh­ren. Denn der­ar­ti­ge Fäl­le sei­en nach den dem Ver­trag aktu­ell zugrun­de lie­gen­den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen nicht mitversichert.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on woll­ten sich die Rich­ter des LG Ber­lin nicht anschlie­ßen. Sie gaben der Deckungs­kla­ge der Ver­si­cher­ten statt.

Nach Ansicht des Gerichts kann sich der Ver­si­che­rer nicht auf die Aus­schluss­klau­sel beru­fen. Denn soll ein Ver­si­che­rungs­ver­trag auf neue Bedin­gun­gen umge­stellt wer­den, so bedür­fe es zumin­dest der kon­klu­den­ten Zustim­mung des Versicherten.

Eine der­ar­ti­ge Zustim­mung sei in dem ent­schie­de­nen Fall jedoch nicht ersicht­lich. Denn allein die Tat­sa­che, dass lau­fend Bei­trä­ge für den Ver­trag gezahlt wur­den, las­se nicht den Schluss zu, dass die Ver­si­cher­te bezie­hungs­wei­se ihr Ehe­mann mit den Ver­trags­än­de­run­gen ein­ver­stan­den waren.

„Schließ­lich stellt kein ver­nünf­ti­ger Ver­si­che­rungs­neh­mer die Prä­mi­en­zah­lung ein, um sei­nen Pro­test gegen die Gel­tung geän­der­ter AVB zum Aus­druck zu brin­gen“, heißt es dazu in der Urteilsbegründung.

Es kön­ne folg­lich von kei­ner Zustim­mung der Ver­si­cher­ten zu den Ver­trags­än­de­run­gen aus­ge­gan­gen wer­den. Denn der Ver­si­che­rer habe sei­ne Bestands­kun­den bei Über­sen­dung der Nach­trä­ge nicht aus­drück­lich über die mit den neu­en Bedin­gun­gen ver­bun­de­nen Nach­tei­le aufgeklärt.

Der Ver­si­che­rer wur­de daher dazu ver­ur­teilt, der Klä­ge­rin für ihren Rechts­streit mit ihrem Geld­in­sti­tut Deckung zu gewähren.

Für betrof­fe­ne Schiffs­fonds­an­le­ger stellt sich oft nur noch die letz­te Fra­ge, ob sie mit Erfolg Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Falsch­be­ra­tung beim Erwerb der Betei­li­gung am CFB-Fonds 162 gel­tend machen können.

Wel­cher Anle­ger kann mit Erfolg Scha­dens­er­satz verlangen?

Scha­den­er­satz­an­sprü­che wegen Falsch­be­ra­tung ver­jäh­ren spä­tes­tens 10 Jah­re (tag­ge­nau) nach Zeich­nung der Fonds­be­tei­li­gung. Da die Antei­le an der Nas­to Schiffs­be­triebs­ge­sell­schaft mbH & Co. MS „Gabri­el Schul­te“ KG (CFB-Fonds 162) über­wie­gend 2007 ver­trie­ben wur­den, ist zügi­ges Han­deln gebo­ten. Nur die Zeich­ner im Dezem­ber 2007 haben noch Chancen!

Ob Bera­tungs­feh­ler vor­lie­gen, ist eine Fra­ge, die sehr viel mit der indi­vi­du­el­len Bera­tung, die zum Erwerb führ­te, zusam­men­ha­ängt. Nach der Recht­spre­chung des BGH sind die Kennt­nis­se, die Anla­ge­wün­sche und die Risi­ko­be­reit­schaft des Anle­gers zu ermit­teln und der Bera­tung zugrun­de zu legen. Einem gut infor­mier­ten und risi­ko­be­rei­ten Berufs­tä­ti­gen kann man ande­re Anla­gen emp­feh­len, als einem 70-jäh­ri­gen Rent­ner, der sein Leben lang nur Spar­bü­cher beses­sen hat und sein Erspar­tes für den Lebens­un­ter­halt im Alter erhal­ten will. Die­se Untersh­cie­de sind herauszuarbeiten.

Dar­über hin­aus müs­sen dem Anle­ger die Infor­ma­tio­nen gege­ben wer­den, die ihm eine eigen­ver­ant­wort­li­che Anla­ge­ent­schei­dung ermöglichen.

Für einen Schiffs­fonds gilt:

Es han­delt sich um eine unter­neh­me­ri­sche Inves­ti­ti­on mit Total­ver­lust­ri­si­ko. Wegen der hohen Risi­ken ist der Schiffs­fonds als Alters­vor­sor­ge nicht geeig­net. Aus­schüt­tun­gen müs­sen unter Umstän­den zurück­ge­zahlt wer­den. Ein Fonds­an­teil lässt sich nur schwer wie­der ver­äu­ßern. Bei Lauf­zei­ten von 15 bis 20 Jah­ren ist ein Schiffs­fonds für einen Rent­ner meis­tens nicht sinnvoll.

Ein Schiffs­fonds hat  „wei­che Kos­ten“ von in der Regel 20 bis 30 % des Eigen­ka­pi­tals. Damit wer­den die Initia­to­ren, Anwäl­te, Steu­er­be­ra­ter und vor allem der Ver­trieb bezahlt. Die­se Mit­tel ste­hen für den eigent­li­chen Zweck des Fonds – Kauf und Ein­satz des Fonds­schiffs – nicht zur Ver­fü­gung. Bei der Bera­tung durch eine Bank, Spar­kas­se oder Volks­bank kommt die Pflicht zur unge­frag­ten Auf­klä­rung über ver­spro­che­ne Pro­vi­sio­nen hin­zu, die häu­fig miss­ach­tet wird.

Über die­se Gesichts­punk­te muss der Bera­ter im Gespräch oder durch recht­zei­ti­ge Pro­spekt­über­ga­be infor­mie­ren. Recht­zei­tig ist eine Pro­spekt­über­ga­be nur dann, wenn sie so zei­tig vor der Unter­zeich­nung erfolgt, dass sie der Anle­ger noch lesen kann.

Jeder Bera­tungs­feh­ler reicht für sich allei­ne aus, einen Scha­dens­er­satz­an­spruch zu begründen.

Soll­ten Sie sich durch die vor­ste­hend geschil­der­ten typi­schen Bera­tungs­feh­ler an Ihre eige­ne Bera­tung erin­nert füh­len, soll­ten Sie die Erfolgs­aus­sich­ten in Ihrem Fall genau­er prü­fen las­sen. In einem ers­ten per­sön­li­chen Tele­fo­nat läßt sich das klä­ren – und auch, wie wei­ter zu ver­fah­ren ist.

Für vie­le Hard Can­dy Kun­den könn­ten die Pro­ble­me mit Hard Can­dy bald in eine neue Run­de gehen. Seit die­ser Woche ver­schickt eine Inkas­so-Gesell­schaft Zah­lungs­auf­for­de­run­gen über For­de­run­gen, wel­che die Jopp AG an sie abge­tre­ten hat. Nach unse­rer bis­he­ri­gen Ein­schät­zung aus der Ver­tr­te­tung von eini­gen Man­dan­ten könn­te es sich hier­bei auch um unbe­grün­de­te For­de­run­gen handeln.

Zuletzt sind die Buch­hal­tung und Mit­glie­der­ver­wal­tung bei Hard Can­dy auf­grund der finan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten recht unge­ord­net abge­lau­fen. Dies ergibt sich ins­be­son­de­re auch aus dem Bericht des Insol­venz­ver­wal­ters. Aus der unge­ord­ne­ten Buch­hal­tung kön­nen sich Unstim­mig­kei­ten erge­ben haben, die sich nun fort­set­zen und sich zum Nach­teil des Hard Can­dy – Mit­glieds ent­wi­ckeln könnten.

Zudem gilt es, die ord­nungs­ge­mä­ße Bevoll­mäch­ti­gung der Inkas­so­ge­sell­schaft sowie die oft­mals gel­tend gemach­ten Inkas­s­o­kos­ten genau zu über­prü­fen. Wir ken­nen die Pro­ble­me genau.  Nut­zen Sie die­se Kennt­nis auch für das Vor­ge­hen gegen die mög­li­cher­wei­se unbe­rech­tig­ten For­de­run­gen des Inkas­so­un­ter­neh­mens. Wich­tig ist, dass die Betrof­fe­nen schnell han­deln, da ande­ren­falls die Zwangs­voll­stre­ckung oder auch ein Ein­trag in das Schuld­ner­ver­zeich­nis „Schufa“ dro­hen können.

Daher lohnt es sich, die Zah­lungs­auf­for­de­rung durch einen Rechts­an­walt genau prü­fen zu las­sen. Hier­bei sind wir Ihnen ger­ne behilflich.

Das Amts­ge­richt Mün­chen hat die Geschäfts­füh­re­rin eines Inkas­so­un­ter­neh­mens wegen vor­sätz­li­chen Ver­sto­ßes gegen Vor­schrif­ten des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes zu einer Geld­bu­ße in Höhe von ins­ge­samt 1.250 Euro ver­ur­teilt. Mahn­schrei­ben von Inkas­so­un­ter­neh­men müs­sen gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Min­destan­ga­ben ent­hal­ten. Ver­stö­ße kön­nen auch zu einer Betriebs­un­ter­sa­gung führen.

Das ist der Hintergrund

Nach meh­re­ren Beschwer­den von betrof­fe­nen Bür­gern gegen Zah­lungs­auf­for­de­run­gen des Inkas­so­un­ter­neh­mens erstat­te­te das Amts­ge­richt Mün­chen als zustän­di­ge Auf­sichts­be­hör­de Anzei­ge bei der Staats­an­walt­schaft, die ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­lei­te­te und einen Buß­geld­be­scheid gegen die Geschäfts­füh­re­rin des Inkas­so­un­ter­neh­mens erließ. Dage­gen leg­te die­se Ein­spruch ein, so dass das AG Mün­chen durch Urteil entschied.

Der Geschäfts­füh­re­rin wird vor­ge­wor­fen, dass ihre Mahn­schrei­ben gegen die gesetz­lich gere­gel­ten Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach dem Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz ver­sto­ßen. In den Mahn­schrei­ben fehl­ten die Dar­stel­lung des Sach­ver­halts, war­um die angeb­li­che For­de­rung besteht und die Anga­ben zu Art, Höhe und dem Grund der gefor­der­ten Inkas­so­ver­gü­tung. Die Geschäfts­füh­re­rin hat 25 Ver­stö­ße eingeräumt.

Entscheidungsgründe

Der Rich­ter hat für jedes der 25 unge­setz­li­chen Mahn­schrei­ben eine Geld­bu­ße von 50 Euro ver­hängt. Neben der ver­häng­ten Geld­bu­ße hat das Inkas­so­un­ter­neh­men mit auf­sichts­recht­li­chen Maß­nah­men zu rech­nen, wie z. B. die vor­über­ge­hen­de gan­ze oder teil­wei­se Betriebs­un­ter­sa­gung, wenn es auch in Zukunft erheb­lich gegen die gesetz­li­chen Pflich­ten verstößt.

Mit dem Gesetz gegen unse­riö­se Geschäfts­prak­ti­ken tra­ten am 01.11.2014 detail­lier­te Infor­ma­ti­ons- und Dar­le­gungs­pflich­ten für Inkas­so­un­ter­neh­men in Kraft. Dane­ben wur­den auch neue Buß­geld­tat­be­stän­de ein­ge­führt und der Buß­geld­rah­men erhöht auf maxi­mal 50.000 Euro.

Nach dem Gesetz muss das ers­te Mahn­schrei­ben eines Inkas­so­un­ter­neh­mens fol­gen­de Anga­ben ent­hal­ten (§ 11a Rechtsdienstleistungsgesetz):

• den Namen oder die Fir­ma sei­nes Auftraggebers,
• den For­de­rungs­grund, bei Ver­trä­gen unter kon­kre­ter Dar­le­gung des Ver­trags­ge­gen­stands und des Datums des Vertragsschlusses,
• wenn Zin­sen gel­tend gemacht wer­den, eine Zins­be­rech­nung unter Benen­nung der zu ver­zin­sen­den For­de­rung, des Zins­sat­zes und des Zeit­raums, für den die Zin­sen berech­net werden,
• wenn ein Zins­satz über dem gesetz­li­chen Ver­zugs­zins­satz gel­tend gemacht wird, einen geson­der­ten Hin­weis hier­auf und die Anga­be, auf­grund wel­cher Umstän­de der erhöh­te Zins­satz gefor­dert wird,
• wenn eine Inkas­so­ver­gü­tung oder sons­ti­ge Inkas­s­o­kos­ten gel­tend gemacht wer­den, Anga­ben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund,
• wenn mit der Inkas­so­ver­gü­tung Umsatz­steu­er­be­trä­ge gel­tend gemacht wer­den, eine Erklä­rung, dass der Auf­trag­ge­ber die­se Beträ­ge nicht als Vor­steu­er abzie­hen kann.

Auf Anfra­ge hat das Inkas­so­un­ter­neh­men ergän­zend mitzuteilen:

• eine ladungs­fä­hi­ge Anschrift sei­nes Auf­trag­ge­bers, wenn nicht dar­ge­legt wird, dass dadurch schutz­wür­di­ge Inter­es­sen des Auf­trag­ge­bers beein­träch­tigt werden,
• den Namen oder die Fir­ma des­je­ni­gen, in des­sen Per­son die For­de­rung ent­stan­den ist,
• bei Ver­trä­gen die wesent­li­chen Umstän­de des Vertragsschlusses.

Das Urteil des Amts­ge­richts Mün­chen ist rechts­kräf­tig. Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil v. 31.10.2016 - 1123 OWi 231 Js 242208/15 (Quel­le: Amts­ge­richt Mün­chen, Pres­se­mit­tei­lung v. 12.12.2016)

Gera­de bei aktu­el­len Fäl­len mit Hard Can­dy fehlt hier vie­les – las­sen Sie sich von uns beraten.

Halbwegs Versöhnliches von Magellan Container

Ange­neh­me Nach­rich­ten für die Zeich­ner der Magel­lan Con­tai­ner vom Ver­wal­ter der Magellan-Insolvenz.

Aktu­ell gibt es ein neu­es Gut­ach­ten, das eine ganz ande­re Auf­fas­sung als das ers­te Gut­ach­ten vertritt.

Nun sind die Anle­ger bei Magel­lan sehr wohl Eigen­tü­mer ihrer Container.

In der wirt­schaft­li­chen Kon­se­quenz ste­hen ihnen die erziel­ten Mie­terlö­se und die Erlö­se aus dem Ver­kauf der Con­tai­ner zu, ohne dass sie erst zur Insol­venz­mas­se gezo­gen werden.

Wie viel letzt­lich für die Anle­ger ver­bleibt, hängt vom Erfolg des bevor­ste­hen­den Ver­kaufs der Con­tai­ner­flot­te ab.

Es ist aller­dings höchst unwahr­schein­lich, dass der Ver­kauf die im Feu­er ste­hen­den 350 Mil­lio­nen Euro erlöst.

Wahr­schein­lich müs­sen sich die Anle­ger mit 33,3 bis 50 %  Quo­te zufrie­den geben.

Immer­hin zeich­net sich ab, dass das Insol­venz­ver­fah­ren rela­tiv schnell zu einem Ende kom­men könn­te. Die Kapi­tal­an­le­ger soll­ten ihre Rechts sichern und ggf einen Rechts­an­walt einschalten.

Fitnessstudios: Unzulässige AGB-Klauseln kommen oft vor!

Rechts­wid­ri­ge Klau­seln und Pro­ble­me bei der Kün­di­gung: Eine Umfra­ge meh­re­rer Ver­brau­cher­zen­tra­len zeigt nach einer Mit­tei­lung der Ver­brau­cher­zen­tra­le Baden-Würt­tem­berg vom 20.12.2016, dass bei Ver­trä­gen von Fit­ness­stu­di­os vie­les im Argen liegt.

Pro­ble­me bei ordent­li­chen und außer­or­dent­li­chen Kündigungen

Die Ver­brau­cher­zen­tra­le schreibt, die Umfra­ge zu Fit­ness­stu­di­os mache deut­lich, dass Rechts­ver­stö­ße und Ver­brau­cher­be­nach­tei­li­gung wei­ter­hin an der Tages-ord­nung seien.

Ins­be­son­de­re, wenn Kun­den wegen eines Umzugs oder aus gesund­heit­li­chen Grün­den ihren Fit­ness-Ver­trag kün­di­gen wol­len, tau­chen Pro­ble­me auf.

Bei über einem Drit­tel der Teil­neh­mer sei ei­ne außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nicht akzep­tiert wor­den. Die nicht reprä­sen­ta­ti­ve Um­­frage sei von August bis Okto­ber 2016 gelau­fen. 520 Ver­brau­cher hät­ten dar­an teilgenommen.

Rechts­wid­ri­ge Haf­tungs­aus­schlüs­se, ver­steck­te Preis­er­hö­hun­gen und unzu­läs­si­ge Ände­rungs­vor­be­hal­te zu Öffnungszeiten

Bei gut einem Drit­tel der Mel­dun­gen hät­ten Fit­ness­stu­di­os die Haf­tung für mit­ge-brach­te Klei­dung, Geld oder Wert­sa­chen bei Ver­lust kom­plett oder gene­rell aus­ge­schlos­sen. Die­se Aus­schlüs­se sind wohl rechtswidrig.

Knapp 20 Pro­zent der Umfra­ge­teil­neh­mer hät­ten ange­ge­ben, dass ihr Ver­trag Klau­seln zur Erhö­hung des Mit­glieds­bei­trags ent­hal­te, ent­we­der wegen stei­gen­der Ener­gie- und Unter­halts­kos­ten oder wegen einer Erhö­hung der Mehrwertsteuer.

Dabei han­de­le es sich um eine ver­steck­te Preis­er­hö­hung. Zivil­ge­rich­te haben der­ar­ti­ge Klau­seln als rechts­wid­rig angsehen. Eine Über­sicht bei den Urtei­len ist schwer, weil die Ver­fah­ren meis­tens nur bei Amts­ge­rich­ten laufen.

Bei 13 Pro­zent der Teil­neh­mer behiel­ten Stu­di­os es sich vor, jeder­zeit die Öff­nungs­zei­ten zu ändern. Die­se Ver­fah­rens­wei­se ist unzulässig.

Die Klä­ge­rin begehrt die Fest­stel­lung des Fort­be­stan­des eines Bau­spar­ver­tra­ges. Mit der beklag­ten Bau­spar­kas­se schloss die Klä­ge­rin am 13. 9. 1978 einen Bau­spar­ver­trag über eine Bau­spar­sum­me in Höhe von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Für das Bau­spar­gut­ha­ben war ein Gut­ha­ben­zins in Höhe von 3% p.a. ver­ein­bart, für ein zu gewäh­ren­des Bau­spar­dar­le­hen ein Zins­satz von 5% p.a. Zutei­lungs­rei­fe trat am 1. April 1993 ein. Ein Bau­spar­dar­le­hen nahm die Klä­ge­rin in der Fol­ge­zeit nicht in Anspruch. Der Bau­spar­ver­trag wies am 1. 1. 2015 ein Bau­spar­gut­ha­ben in Höhe von 15.772 € auf. Am 12. 1. 2015 erklär­te die Beklag­te die Kün­di­gung des Bau­spar­ver­tra­ges unter Beru­fung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB* zum 24. Juli 2015. Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Kün­di­gung des Ver­tra­ges nicht vorliegen.

Das Land­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hat das Beru­fungs­ge­richt das erst­in­stanz­li­che Urteil abge­än­dert und der Kla­ge stattgeben.

Zur Begrün­dung hat das OLG Stutt­gart, aus­ge­führt, dass der Beklag­ten kein Kün­di­gungs­recht zuste­he. Auf den Bau­spar­ver­trag fin­de das Dar­le­hens­recht Anwen­dung. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine ordent­li­che Kün­di­gung gemäß § 488 Abs. 3 BGB** lie­gen aber nicht vor. Denn ein Bau­spar­ver­trag kön­ne nach herr- schen­der Mei­nung erst ab voll­stän­di­ger Bespa­rung gemäß § 488 Abs. 3 BGB gekün­digt wer­den. Ein ordent­li­ches Kün­di­gungs­recht ste­he der Beklag­ten auch nicht auf Grund eines rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens der Klä­ge­rin zu, denn die­se ver­hal­te sich nicht rechts­miss­bräuch­lich, wenn sie in der gegen­wär­ti­gen Nied­rig­zins­pha­se kein Bau­spar­dar­le­hen in Anspruch nehme.

Es kön­ne dahin­ste­hen, ob § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf Bau­spar­ver­trä­ge auch in der Anspar­pha­se Anwen­dung fin­de. Jeden­falls lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des Kün­di­gungs­rechts nicht vor, weil die erst­ma­li­ge Zutei­lungs­rei­fe nicht mit dem voll­stän­di­gen Emp­fang des an die Bau­spar­kas­se zu gewäh­ren­den Dar­le­hens gleich­zu­set­zen sei. Ein Dar­le­hen sei erst dann voll­stän­dig emp­fan­gen, wenn es gemäß den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen voll­stän­dig zur Ver­fü­gung gestellt wor­den sei. Mit dem Ein­tritt der erst­ma­li­gen Zutei­lungs­rei­fe gehe aber kein voll­stän­di­ger Emp­fang des Dar­le­hens ein­her, weil die Zutei­lungs­rei­fe auf die Ver­pflich­tung des Bau­spa­rers zur Erbrin­gung der Regel­spar­bei­trä­ge kei­nen Ein­fluss habe, da der Bau­spar­ver­trag bei der Nicht­an­nah­me fort­ge­setzt wer­de und damit auch die Ver­pflich­tung zur Zah­lung des Regel­spar­bei­tra­ges fortbestehe.

Eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kom­me nicht in Betracht. Vor­aus­set­zung für eine Ana­lo­gie sei eine Geset­zes­lü­cke im Sin­ne einer plan­wid­ri­gen Unvoll­stän­dig­keit. Eine plan­wid­ri­ge Geset­zes­lü­cke lie­ge aber nicht vor, denn der Gesetz­ge­ber habe bei der Neu­re­ge­lung des Kün­di­gungs­rechts den Schuld­ner­schutz auf ein ange­mes­se­nes Maß zurück­füh­ren, nicht aber Kün­di­gungs­mög­lich­kei­ten erwei­tern wollen.

Die Beklag­te habe auch kein außer­or­dent­li­ches Kün­di­gungs­recht gemäß §§ 490 Abs. 3***, 314 Abs. 1 BGB****. Die Nicht­ab­nah­me des Dar­le­hens stel­le kein ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Bau­spa­rers dar, son­dern sei im Bau­spar­ver­trag aus­drück­lich vorgesehen.

Eine Kün­di­gung kön­ne auch nicht auf §§ 490 Abs. 3, 313 Abs. 3 BGB***** gestützt wer­den. Die Geschäfts­grund­la­ge wäre selbst dann nicht ent­fal­len, wenn die Klä­ge­rin ihre Absicht zur Inan­spruch­nah­me des Dar­le­hens end­gül­tig auf­ge­ge­ben hät­te, denn die Bedin­gun­gen sehen für den Fall, dass kein Bau­spar­dar­le­hen in Anspruch genom­men wer­de, eine Fort­set­zung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses vor. Die Geschäfts­grund­la­ge wäre aber auch dann nicht ent­fal­len wenn das Gleich­ge­wicht zwi­schen Bau­spar­ein­la­gen und Bau­spar­dar­le­hen der­ge­stalt gestört wäre, dass die Beklag­te ihre Ver­pflich­tun­gen nicht mehr erfül­len könn­te, denn sie habe die­ses ver­trags­spe­zi­fi­sche Risi­ko übernommen.

Mit ihrer vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on begehrt die Beklag­te die Wie­der­her­stel­lung des erst­in­stanz­li­chen Urteils.

Vor­in­stan­zen: LG Stutt­gart – Urteil vom 15. 9. 2015 – 25 O 89/15, OLG Stutt­gart – Urteil vom 30. 3. 2016 - 9 U 171/15

Karls­ru­he, den 20. Dezem­ber 2016

*§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB

Ordent­li­ches Kün­di­gungs­recht des Darlehensnehmers

(1) Der Dar­le­hens­neh­mer kann einen Dar­le­hens­ver­trag mit gebun­de­nem Soll­zins­satz ganz oder teil­wei­se kündigen,

1. (…)

2. in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jah­ren nach dem voll­stän­di­gen Emp­fang unter Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist von sechs Mona­ten; wird nach dem Emp­fang des Dar­le­hens eine neue Ver­ein­ba­rung über die Zeit der Rück­zah­lung oder den Soll­zins­satz getrof­fen, so tritt der Zeit­punkt die­ser Ver­ein­ba­rung an die Stel­le des Zeit­punkts des Empfangs.

(2.) (…)

(3.) (…)

(4.) (…)

(5.) (…)

**§ 488 Abs. 3 BGB

Ver­trags­ty­pi­sche Pflich­ten beim Darlehensvertrag

(1) (…)

(2) (…)

(3) Ist für die Rück­zah­lung des Dar­le­hens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fäl­lig­keit davon ab, dass der Dar­le­hens­ge­ber oder der Dar­le­hens­neh­mer kün­digt. Die Kün­di­gungs­frist beträgt drei Mona­te. Sind Zin­sen nicht geschul­det, so ist der Dar­le­hens­neh­mer auch ohne Kün­di­gung zur Rück­zah­lung berechtigt.

*** § 490 Abs. 3 BGB

Außer­or­dent­li­ches Kündigungsrecht

(1) (…)

(2) (…)

(3) Die Vor­schrif­ten der §§ 313 und 314 blei­ben unberührt.

****314 Abs. 1 BGB

Kün­di­gung von Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen aus wich­ti­gem Grund

(1) Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se kann jeder Ver­trags­teil aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist kün­di­gen. Ein wich­ti­ger Grund liegt vor, wenn dem kün­di­gen­den Teil unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen die Fort­set­zung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses bis zur ver­ein­bar­ten Been­di­gung oder bis zum Ablauf einer Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann.

(2) (…)

(3.) (…)

(4.) (…)

*****§ 313 BGB

Stö­rung der Geschäftsgrundlage

(1) Haben sich Umstän­de, die zur Grund­la­ge des Ver­trags gewor­den sind, nach Ver­trags­schluss schwer­wie­gend ver­än­dert und hät­ten die Par­tei­en den Ver­trag nicht oder mit ande­rem Inhalt geschlos­sen, wenn sie die­se Ver­än­de­rung vor­aus­ge­se­hen hät­ten, so kann Anpas­sung des Ver­trags ver­langt wer­den, soweit einem Teil unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re der ver­trag­li­chen oder gesetz­li­chen Risi­ko­ver­tei­lung, das Fest­hal­ten am unver­än­der­ten Ver­trag nicht zuge­mu­tet wer­den kann.

(2) Einer Ver­än­de­rung der Umstän­de steht es gleich, wenn wesent­li­che Vor­stel­lun­gen, die zur Grund­la­ge des Ver­trags gewor­den sind, sich als falsch herausstellen.

(3) Ist eine Anpas­sung des Ver­trags nicht mög­lich oder einem Teil nicht zumut­bar, so kann der benach­tei­lig­te Teil vom Ver­trag zurück­tre­ten. An die Stel­le des Rück­tritts­rechts tritt für Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se das Recht zur Kündigung.

Quel­le: Pres­se­stel­le des Bun­des­ge­richts­hofs, 76125 Karlsruhe

Das Land­ge­richt Düs­sel­dorf hat die beklag­te Bank mit Urteil vom 8. Juli 2015 (12 O 341/14, juris) auf Antrag des Klä­gers, eines nach § 4 UKlaG ein­ge­tra­ge­nen Ver­brau­cher­ver­eins, ver­ur­teilt, es zu unter­las­sen, in ihren For­mu­lar­ver­trä­gen mit Ver­brau­chern zu einem sog. Indi­vi­du­al-Kre­dit die Erhe­bung eines ein­ma­li­gen lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen Indi­vi­du­al­bei­trags vor­zu­se­hen und zu verlangen.

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat mit Urteil vom 28. April 2016 (6 U 152/15, juris) die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen und die Revi­si­on zuge­las­sen. Nach Zurück­nah­me der von der Beklag­ten ein­ge­leg­ten Revi­si­on ist das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf rechtskräftig.

Vor­in­stan­zen:

• Land­ge­richt Düs­sel­dorf - Urteil vom 8. Juli 2015 - 12 O 341/14
• Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf - Urteil vom 28. April 2016 - 6 U 152/15

Karls­ru­he, den 20. Dezem­ber 2016 Pres­se­stel­le des Bun­des­ge­richts­hofs 76125 Karls­ru­he Tele­fon (0721) 159-5013 Tele­fax (0721) 159-5501

Die Zin­sen bei den Lebens­ver­si­che­run­gen sacken wei­ter ab. Für 2017 haben fast alle Lebens­ver­si­che­rer die Über­schuss­be­tei­li­gung erneut gesenkt. Bis zu 36 % bei der schlech­tes­ten Ver­si­che­rung. Die Begrün­dung dafür ist die all­ge­mei­en Zins­flau­te. So senkt Markt­füh­rer ali­nanz die Ver­zin­sung von 3,1 auf 2,8 Pro­zent p.a. Bei Ergo gibt es nur noch 2,25 Pro­zent. Schleiß­lich sind es bei der Nürn­ber­ger Beam­ten nur noch 1,75 % . Die Fol­ge ist, dass die Ver­si­cher­ten im Alter weni­ger Leis­tung aus der Lebens­ver­si­che­rung herausbekommen.

Es wird des­halb von vie­len Ver­si­cher­ten gefragt, soll ich mei­ne Lebens­ver­si­che­rung kün­di­gen oder Wider­ru­fen. Der Wider­ruf ist für alle Lebens­ver­si­che­run­gen vor dem 31.12.2007 mög­lich, wenn Feh­ler im Ver­trag sind.

Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­run­gen mit Problemen

Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge, die vor dem 31.12.2007 abge­schlos­sen wur­den, kön­nen heu­te noch durch Wider­spruch rück­ab­ge­wi­ckelt werden,

… wenn kei­ne Wider­spruchs­be­leh­rung erteilt wur­de oder die­se feh­ler­haft war.

Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te in sei­ner aktu­el­len Recht­spre­chung unter Bezug­nah­me auf ein Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs die­se Wider­spruchs­mög- lich­keit. Die Ver­si­che­rung muss die gezahl­ten Prä­mi­en sowie eine Ver­zin­sung hier­auf nach einem Wider­spruch an den Kun­den herausgeben.

Logis­Fonds I AG (vor­mals Gar­be Logi­mac AG) soll liqui­diert werden

Logis­Fonds AG Anle­ger sol­len über die Liqui­da­ti­on der Logis­Fonds I AG (Gar­be Logi­mac AG) zum 31.01.2017 abstim­men. Dane­ben for­dert die Logis­Fonds I AG angeb­lich nega­ti­ve Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­ben zum 03.01.2017 von den Anle­gern ein.

Die Logis­Fonds I AG hat in einem Rund­schrei­ben an ihre stil­len Gesell­schaf­ter mit­ge­teilt, dass die Liqui­da­ti­on der stil­len Gesell­schaft zum 31.01.2017 zur Ver- mei­dung wei­te­rer Ver­lus­te der Gesell­schaft beschlos­sen wer­den soll.

Gemäß Vor­stand ver­fü­ge die Gesell­schaft über kein Grund­ver­mö­gen mehr und das bis­he­ri­ge Geschäfts­mo­dell kön­ne mit wirt­schaft­lich ver­tret­ba­rem Auf­wand nicht mehr pro­fi­ta­bel betrie­ben werden.

Wei­ter for­dert die Logis­Fonds I AG stil­le Gesell­schaf­ter der Logis­Fonds I AG,  wel­che ihre Betei­li­gung bereits wirk­sam gekün­digt haben, dazu auf, angeb­lich errech­ne­te nega­ti­ve Aus­ein­an­der­set­zungs­wer­te bis zum 03.01.2017 an die Logis­Fonds I AG zu bezahlen.

Ver­brau­cher­schüt­zer und Anwäl­te emp­feh­len: Anle­ger soll­ten die Zah­lungs­auf­for­de­run­gen auf ihre Rich­tig­keit prü­fen (las­sen) und die behaup­te­ten Ansprü­che gege­be­nen­falls qua­li­fi­ziert zurück­wei­sen. Die Prü­fung der Ansprü­che ist nicht ein­fach, schon des­hab muss eine Fach­an­walt für Bank- und Kapi­tal­markt­recht bei­gezo­gen werden.

Die behaup­te­ten For­de­run­gen der Logis­Fonds I AG kön­nen nicht nach­voll­zo­gen wer­den, ins­be­son­de­re erschließt sich die Zah­lungs­auf­for­de­run­gen nicht. Frag­lich ist auch, ob die Abfin­dungs­be­trä­ge ent­spre­chend der Vor­ga­ben des Gesell­schafts­ver­trags ermit­telt wurden.

Es stellt sich zudem die Fra­ge, ob Anle­ger nicht mit einem Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen feh­ler­haf­ter Auf­klä­rung gegen die behaup­te­te For­de­rung auf­rech­nen kön­nen, wenn sie anläss­lich der Emp­feh­lung zum Erwerb der Betei­li­gung gera­de über den Umstand, dass etwai­ge Aus­schüt­tun­gen gewinn­un­ab­hän­gig erfol­gen und gege­be­nen­falls zurück­be­zahlt wer­den müs­sen, nicht auf­ge­klärt wurden.

Auch ande­re Roth­mann-Fonds hat­ten in der Ver­gan­gen­heit ver­sucht und ver­su­chen es nach wie vor, behaup­te­te nega­ti­ve Abfin­dungs­gut­ha­ben gegen Anle­ger nach erfolg­ter Kün­di­gung und Betei­li­gungs­be­en­di­gung außer­ge­richt­lich und gericht­lich gel­tend zu machen.

Schiffs­fonds, für vie­le Anle­ger ein wirt­schaft­li­ches Desaster!

Seit 2008 beherr­schen den Schiffs­markt zahl­rei­che Mit­tei­lun­gen über die Insol­venz von Schiff­fonds. In die­sem Zusam­men­hang kam immer wie­der auch die Fra­ge auf, ob Schiff­fonds­ge­sell­schaf­ten von ihren Anle­gern gezahl­te Aus­schüt­tun­gen zurück­ver­lan­gen können.

Rück­for­de­rung von gezahl­ten Aus­schüt­tun­gen bei Schifffonds

Die Schiff­fonds­ge­sell­schaf­ten beru­fen sich meist dar­auf, dass die aus­ge­zahl­ten Aus­schüt­tun­gen zins­lo­se Darlehen/Darlehen sei­en und somit eine hin­rei­chen­de Rege­lung im Gesell­schafts­ver­trag zur Rück­for­de­rung gege­ben sei.

Dem steht die Recht­spre­chung des BGH zumin­dest in eini­gen Fäl­len ent­ge­gen. Der BGH hat­te ent­schie­den, dass eine Rück­for­de­rung von Aus­schüt­tun­gen in Form von unver­zins­li­chen Darlehen/Darlehen nur dann gege­ben ist, wenn im Gesell­schafts-ver­trag hier­zu hin­rei­chend Rege­lun­gen getrof­fen wur­den. Ist dies nicht der Fall, hat der BGH den Rück­for­de­rungs­an­sprü­chen der Gesell­schaf­ten nicht unterstützt.

Mit Urteil vom 12.06.2015 hat das AG Dort­mund für einen DS Ren­di­te­fonds Nr.15 DS King­dom GmbH & Co. Con­tai­ner­schif­fe KG ent­schie­den, dass die Kla­ge auf Rück­zah­lung der Aus­schüt­tun­gen abge­wie­sen wird.

Das Amts­ge­richt sah den gel­tend gemach­ten Zah­lungs­an­spruch als unbe­grün­det an. Es begrün­de­te die Ent­schei­dung damit, dass die im Gesell­schafts­ver­trag ent­hal­te­ne Rege­lung einen Rück­zah­lungs­an­spruch nicht recht­fer­ti­ge. Das Amts- gericht schließt sich zunächst der höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung an, wonach sich ein Rück­zah­lungs­an­spruch bzw. eine Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung nicht dar­aus ergibt, dass eine Aus­zah­lung an einen Kom­man­di­tis­ten ent­ge­gen § 169 Abs.1 HGB auf der Grund­la­ge einer Ermäch­ti­gung im Gesell­schafts­ver­trag geleis­tet wird und die Aus­zah­lung des­sen Kapi­tal­an­teils unter die bedun­ge­ne Ein­la­ge her­ab­min­dert oder eine bereits bestehen­de Belas­tung ver­tieft. Eine dann bestehen­de Haf­tung nach §§ 172 Abs.4, 171 Abs.1 HGB betrifft ledig­lich die Haf­tung des Kom­man-ditis­ten gegen­über den Gesell­schafts­gläu­bi­gern im Außen­ver­hält­nis und nicht des­sen Ver­hält­nis zur Gesell­schaft, BGH Urteil vom 12.03.2013, AZ II ZR 73/11. Die­se Auf­fas­sung ist konsequent.

Das AG Dort­mund ist der Auf­fas­sung, dass die Rege­lung im Gesell­schafts­ver­trag bezüg­lich des DS Ren­di­te­fonds Nr. 115 unter Ver­wen­dung der Begrif­fe „Ent­nah­me“ und „Aus­zah­lun­gen“ nicht auf einen Vor­be­halt der Rück­for­de­rung hinweist.

Das Gericht begrün­det sei­ne Auf­fas­sung aus­führ­lich unter Aus­le­gung des gesam­ten Gesell­schafts­ver­tra­ges und ver­weist inso­weit auf eine vom Beklag­ten für ein­schlä­gig gehal­te­ne Ent­schei­dung des Han­sea­ti­schen OLG mit Urteil vom 07.11.2014 mit dem AZ 11U 55/14.

Im Übri­gen fin­det sich im Gesell­schafts­ver­trag auch eine Rege­lung, dass in der Liqui­da­ti­ons­pha­se geleis­te­te Aus­zah­lun­gen nicht zur Beglei­chung von Gesell- schafts­ver­bind­lich­kei­ten zurück­ge­for­dert wer­den sol­len, son­dern bei den Kom­man­di­tis­ten ver­blei­ben sol­len. Auch dies spricht gegen eine gesell­schafts- ver­trag­li­che Rege­lung zur Rück­for­de­rung von Ausschüttungen.

Bemer­kens­wert ist, dass das Gericht zu der Auf­fas­sung gelangt, dass dahin­ge­stellt blei­ben kann, ob sich aus der gesell­schafts­ver­trag­li­chen Rege­lung eine Anspruchs­grund­la­ge für eine Rück­for­de­rung ergibt, da die Klau­sel als über­ra­schen­de Klau­sel im Sin­ne des § 305c Abs.1 BGB zu qua­li­fi­zie­ren ist!

Da sich schwa­che gesell­schafts­ver­trag­li­che Rege­lun­gen in zahl­rei­chen Gesell­schafts­ver­trä­gen bei Schiff­fonds wie­der­fin­den, soll­ten Anle­ger die­sen Zah­lungs- auf­for­de­run­gen der Fonds­ge­sell­schaft kei­nes­falls ohne eine Prü­fung nach­kom­men. Wie die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Dort­mund, ins­be­son­de­re aber auch des Han­sea­ti­schen OLG zei­gen, besteht für Anle­ger eine hin­rei­chen­de Chan­ce, die Rück­zah­lung der Aus­schüt­tun­gen nicht leis­ten zu müssen.

Auch Anle­ger, wel­che die­se Zah­lun­gen bereits geleis­tet haben, soll­ten durch einen Fach­an­walt für Bank- und Kapi­tal­markt­recht prü­fen las­sen, ob gege­be­nen­falls ein Rück­for­de­rungs­an­spruch bei der Fonds­ge­sell­schaft gege­ben ist. Besteht näm­lich kei­ne recht­li­che Grund­la­ge für die­se For­de­rung, fin­den die Vor­schrif­ten der §§ 812 ff. BGB Anwen­dung, wonach sich die Fonds­ge­sell­schaft unge­recht­fer­tigt berei­chert hät­te. Betrof­fe­ne Anle­ger soll­ten daher handeln.

Der Schiffs­fonds­an­le­ger steht oft­mals vor der Fra­ge, wie er sei­ne Ansprü­che best­mög­lich ver­fol­gen kann.

Hier­für bie­ten sich ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten. Dabei geht es auch um das Pro­blem der bes­ten Interessenvertretung.

Die ers­te Wahl ist hier der Fach­an­walt für Bank- und Kapi­tal­markt­recht wel­cher sich auf Schiffs­fonds spe­zia­li­siert hat. Anwalt­li­che Ver­tre­tung von Anle­ger­sei­te erfor­dert eine fun­dier­te und lang­jäh­ri­ge Kennt­nis  der Pro­duk­te und ihres  Ver­triebs im All­ge­mei­nen wie im Beson­de­ren. Die Kanz­lei Stef­fens hat als ers­te das Pra­xis­hand­buch Schiffs­fonds publi­ziert, wel­ches eine umfas­sen­de Über­sicht zum Gesamt­kom­plex der Schiffs­fonds bereit hält.

Ver­jäh­rung

In vie­len Fäl­len droht auf­grund des lan­gen Zuwar­tens hin­sicht­lich der Scha­dens- ersatz­an­sprü­che bereits der Ein­tritt der Ver­jäh­rung. Sind Ansprü­che ver­jährt, kön­nen sie gegen­über der Gegen­sei­te nicht mehr durch­ge­setzt wer­den. Wenn also Ver­jäh­rung droht, soll­ten sofort Maß­nah­men zu Hem­mung der Ver­jäh­rung ergrif­fen werden.

Vor Erhe­bung einer Klage

Vor Erhe­bung einer Kla­ge emp­fiehlt es sich, gegen­über der Schiffs­fonds- gesell­schaft die Ansprü­che voll­stän­dig außer­ge­richt­lich durch den Anwalt gel­tend machen zu las­sen. Im Regel­fall muss der Anle­ger zwar davon aus­ge­hen, dass die Schiffs­fonds­ge­sell­schaft das Begeh­ren zurück­wei­sen wird. Aller­dings soll­te zumin­dest ein­ma­lig eine Eini­gung ohne gericht­li­che Kla­ge ver­sucht werden.

Kos­ten­ri­si­ko der Kla­ge - Rechtsschutzversicherungen

Fest­zu­stel­len ist, dass Rechts­schutz­ver­si­che­run­gen immer häu­fi­ger die Kos­ten­de­ckun­gen ver­sa­gen möch­ten. Sie bezie­hen sich inso­weit auf einen Aus­schluss­tat­be­stand für Kapi­tal­an­la­ge­strei­tig­kei­ten in ihren Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen. Aller­dings ent­schie­den Gerich­te viel­fach zuguns­ten der Ver­si­che­rungs­neh­mer. So stellt zum Bei­spiel  die Gel­tend­ma­chung von Pro­spekt­haf­tungs­an­sprü­chen kei­ne aus­ge­schlos­se­ne Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­es­sen aus dem Recht der Han­dels­ge­sell­schaft dar. Der BSZ e.V. rät Anle­gern, nicht selbst die Deckungs­an­fra­ge bei der Ver­si­che­rung vor­zu­neh­men son­dern dies dem Rechts­an­walt zu überlassen.

Pro­zess­fi­nan­zie­rer

Ist eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung nicht vor­han­den bzw. das Risi­ko der Schiffs­fonds­be­tei­li­gung tat­säch­lich nicht vom Ver­si­che­rungs­um­fang gedeckt, besteht die Mög­lich­keit der Ein­schal­tung eines Pro­zess­fi­nan­zie­rers. Die­se las­sen sich bei hin­rei­chen­den Erfolgs­au­sich­ten die Ansprü­che des ein­zel­nen Anle­gers abtreten.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Zuletzt besteht die Mög­lich­keit der Bean­tra­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe gemäß §§ 114ff. ZPO.  Sie ermög­licht ein­kom­mens­schwa­chen Per­so­nen finan­zi­el­le Unter­stüt­zung bei der Durch­füh­rung von Gerichts­ver­fah­ren. Aller­dings ist der Rechts­an­walt , der den Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe stellt und damit dem ange­ru­fe­nen Gericht auch die Erfolgs­aus­sich­ten des Rechts­streits detail­liert ver­deut­li­chen muss, dazu berech­tigt gemäß § 9 RVG einen Vor­schuss für sei­ne Tätig­keit vom Anle­ger zu ver­lan­gen. Wur­de der Vor­schuss vom Anwalt ver­ein­nahmt und spä­ter bewil­ligt das Gericht Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wird der Vor­schuss wie­der voll­stän­dig an den Anle­ger zurückerstattet.

Es gibt auch Ver­brau­cher­schutz­ver­ei­ne wie den DAKS e.v. in Ber­lin, der sich der Sache für Ver­brau­cher annimmt.

 

End­lich - Kün­di­gung von Bau­spar­ver­trä­gen – BGH ent­schei­det im Februar

Oft haben Bau­spar­kas­sen in der Bun­des­re­pu­blik in den ver­gan­ge­nen Mona­ten zutei­lungs­rei­fe aber noch nicht voll ange­spar­te Bau­spar­ver­trä­ge gekün­digt. Recht­lich ist die­ses Vor­ge­hen äußerst umstritten.

In 2017 wird der BGH zur Zuläs­sig­keit die­ser Kün­di­gun­gen entscheiden.

Am 21. Febru­ar 2017 ste­hen vor dem BGH gleich zwei Ver­hand­lun­gen zur Wirk- sam­keit der Kün­di­gun­gen von Bau­spar­ver­trä­gen an (Az.: XI ZR 272/16 und Az.: XI ZR 185/16).

Bei­de Male waren die Bau­spar­ver­trä­ge seit mehr als zehn Jah­ren zutei­lungs­reif. Die Bau­spar­dar­le­hen wur­den von den Ver­brau­chern jedoch nicht in Anspruch genommen.

Am Ende wur­de der Bau­spar­ver­trag durch die Bau­spar­kas­se gekün­digt. Die­se beruft sich immer auf ein Son­der­kün­di­gungs­recht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

Der Para­graph besagt ver­ein­facht aus­ge­drückt, dass zehn Jah­re nach dem voll­stän­di­gen Erhalt des Dar­le­hens der Dar­le­hens­neh­mer den Dar­le­hens­ver­trag kün­di­gen kann.

„Die Schwie­rig­keit liegt bei Bau­spar­ver­trä­gen dar­in, dass prak­tisch ein Rol­len­tausch zwi­schen Dar­le­hens­neh­mer und Dar­le­hens­ge­ber statt­fin­det. Das stellt sich so dar:

In den ers­ten Jah­ren befin­det sich zunächst die Bau­spar­kas­se in der Rol­le des Dar­le­hens­neh­mers. Ob sie sich aber des­halb auf die­sen Para­gra­fen beru­fen kann, ist frag­lich. Denn die­ser soll­te eigent­lich dem Schutz der Ver­brau­cher und nicht der Kre­dit­in­sti­tu­te die­nen“, so Fach­an­walt für Bank- und Kapi­tal­markt­recht Karl-Heinz Stef­fens aus Berlin.

So hat in den bei­den Fäl­len das OLG Stutt­gart für die Ver­brau­cher entschieden.

Der Bau­spar­kas­se ste­he kein Kün­di­gungs­recht zu.

Ein Bau­spar­ver­trag kön­ne nach herr­schen­der Mei­nung erst ab voll­stän­di­ger Bespa­rung gekün­digt wer­den. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB sei jeden­falls nicht auf das Ein­la­gen­ge­schäft der Bau­spar­kas­sen anzuwenden.

Wesent­li­che Absicht des Gesetz­ge­bers sei der Schutz des Dar­le­hens­neh­mers vor der Zah­lung eines nicht mehr markt­ge­rech­ten Zin­ses gewe­sen. Des­sen Ursa­che lie­ge im Zins­be­stim­mungs­recht des Dar­le­hens­ge­bers gegen­über dem wirt­schaft­lich schwä­che­ren Schuld­ner. Bau­spar­kas­sen befän­den sich auch in der Anspar­pha­se nicht in der Rol­le des schwä­che­ren Schuld­ners, der dem Zins­be­stim­mungs­recht aus­ge­setzt sei. Daher erklär­te das OLG Stutt­gart die Kün­di­gun­gen für unwirksam.

Über die Revi­si­on der Bau­spar­kas­se muss in bei­den Fäl­len dem­nächst der BGH entscheiden.

Ande­re Ober­lan­des­ge­rich­te haben anders ent­schie­den als das OLG Stutt­gart und der Bau­spar­kas­se die­ses Kün­di­gungs­recht eingeräumt.

Bleibt der BGH sei­ner ver­brau­cher­freund­li­chen Recht­spre­chung treu, ist aller­dings damit zu rech­nen, dass er der Argu­men­ta­ti­on des OLG Stutt­gart folgt.

"Bis zur höchst­rich­ter­li­chen Klä­rung soll­ten sich die betrof­fe­nen Bau­spa­rer gegen eine Kün­di­gung der ver­gleichs­wei­se hoch ver­zins­ten Bau­spar­ver­trä­ge weh­ren“, so der Rat von Rechts­an­walt Steffens.

Die Kanz­lei ver­tritt Bau­spa­rer bei Ärger mit der Bau­spar­kas­se bun­des­weit. Sei es, wenn es dar­um geht, zu Unrecht gezahl­te Gebüh­ren zurück­zu­ho­len oder bei der Kün­di­gung von Alt­ver­trä­gen durch die Bausparkasse.

Verbesserungen für Arbeitnehmer und Rentner

Zum 01.01.2017 gibt es gleich meh­re­re Ver­bes­se­run­gen für Arbeit­neh­mer und Rentner.

Der gesetz­li­che Min­dest­lohn wird von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brut­to je Zeit­stun­de erhöht, die Rech­te von Leih­ar­beit­neh­mern wer­den gestärkt und der Miss­brauch bei Werk­ver­trä­gen wird verhindert.

Ab dem 01.04.2017 dür­fen Leih­ar­beit­neh­mer längs­tens 18 Mona­te bei einem Ent­lei­her ein­ge­setzt wer­den. Nach neun Mona­ten muss ihr Arbeits­ent­gelt dem der Stamm­be­leg­schaft ent­spre­chen. Aus­nah­men für tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­neh­mer sind möglich.

Zwangs­ver­ren­tung bei lan­ger Arbeits­lo­sig­keit ent­fällt - dadurch bes­se­re Rente.

Ab 2017 gibt es einen fle­xi­ble­ren Über­gang vom Erwerbs­le­ben in den Ruhe­stand: Wer eine Regel­al­ters­ren­te bezieht und trotz­dem wei­ter­ar­bei­tet, erhöht sei­nen Ren­ten­an­spruch, wenn er wei­ter Bei­trä­ge zahlt.

So kann man sei­ne Ren­te um bis zu 9% jähr­lich steigern.

Die Bei­trä­ge des Arbeit­ge­bers zur Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung ent­fal­len zunächst für die Dau­er von fünf Jah­ren. Mit Jah­res­be­ginn 2017 las­sen sich Teil­ren­te und Hin­zu­ver­dienst indi­vi­du­ell kombinieren.

Zudem tritt die soge­nann­te Unbil­lig­keits­ver­ord­nung in Kraft. Die­se wirkt einer "Zwangs­ver­ren­tung" ent­ge­gen. Wer Leis­tun­gen aus der Grund­si­che­rung für Erwerbs­fä­hi­ge bezieht, wird nicht mehr zum Ein­tritt in eine vor­ge­zo­ge­ne Alters­ren­te mit Abschlä­gen ver­pflich­tet, wenn die Höhe die­ser Ren­te zur Bedürf­tig­keit, also zum Bezug von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen im Alter füh­ren würde.

Quo Vadis Schiffsfonds 2017

Wie wird sich das Anle­ger­jahr 2017 bei den Schiffs­fonds ent­wi­ckeln. Ein Aus­blick vom Mit­her­aus­ge­ber des Pra­xis­hand­buchs Schiffs­fonds im De Gruy­ter Verlag.

Meh­re­re hun­dert Schiffs­fonds und eini­ge Schiffs­dach­fonds haben in den ver­gan­ge­nen Jah­ren Insol­venz angemeldet.

Anle­ger in Schiffs­fonds haben dadurch schon viel Geld ver­lo­ren. Die Ver­un­si­che­rung ist groß. Schiffs­fonds-Anle­ger, die bis­her noch von einer Insol­venz der Schiffs- Fonds­ge­sell­schaft ver­schont blie­ben, kön­nen immer noch nicht auf­at­men. Ein Ende der Kri­se der Han­dels- und Con­tai­ner­schiff­fahrt ist nach wie vor nicht in Sicht. Vie­le Schif­fe sind nicht mehr marktfähig.

Bis vor zehn Jah­ren war die Han­dels- und Con­tai­ner­schiff­fahrt ein blü­hen­des Geschäft. Eine welt­weit hohe Nach­fra­ge sorg­te für hohe Char­ter­ra­ten, ver­schie­de­ne Emit­ten­ten plat­zier­ten Schiffs­fonds und sam­mel­ten Geld bei den Anle­gern ein. Die Anle­ger betei­lig­ten sich mit klei­nen oder grö­ße­ren Sum­men in der Hoff­nung auf eine ren­di­te­star­ke und siche­re Geld­an­la­ge. Das wur­de ihnen zumin­dest in den Anla­ge­be­ra­tungs­ge­sprä­chen häu­fig so dar­ge­stellt. Vie­le Anle­ger haben sich über Jah­re jedes Jahr erneut an Schiffs­fonds beteiligt.

2008 mit dem Aus­bruch der glo­ba­len Finanz­kri­se stell­te einen tie­fen Ein­schnitt dar und mar­kiert den Beginn einer Kri­se der Han­dels- und Con­tai­ner­schiff­fahrt, die bis heu­te noch nicht über­stan­den ist. Die Nach­fra­ge brach erheb­lich ein und die erfor­der­li­chen Char­ter­ra­ten konn­ten von den Fonds­ge­sell­schaf­ten nicht mehr ein­ge­nom­men wer­den. Die Fol­gen beka­men beson­ders die Anle­ger zu spü­ren. Aus­schüt­tun­gen blie­ben ganz oder teil­wei­se aus, die Insol­venz zahl­rei­cher Schiffs­fonds ließ sich den­noch nicht ver­mei­den und das Geld der Anle­ger war zu gro­ßen Tei­len ver­lo­ren. Die Schiffs­fi­nan­zie­rer zogen sich vom Markt zurück und ver­schärf­ten die Kri­se weiter.

Aktu­ell haben die Char­ter­ra­ten für vie­le Schif­fe ein nied­ri­ges Niveau erreicht. Die Schif­fe kön­nen teil­wei­se noch nicht mal mehr ihre Betriebs­kos­ten erwirt­schaf­ten. Um Über­ka­pa­zi­tä­ten abzu­bau­en, wer­den Schif­fe abgewrackt.

Neu­er­dings kom­men grö­ße­re Schif­fe mit einer höhe­ren Fracht­ka­pa­zi­tät auf den Markt (Kas­ka­den­ef­fekt). Zusätz­lich macht Kon­kur­renz aus Asi­en das Leben für die deut­schen Ree­de­rei­en nicht ein­fa­cher. Exper­ten gehen daher davon aus, dass ein Ende der Kri­se nach wie vor nicht in Sicht ist.

Um sich vor Ver­lus­ten zu schüt­zen, soll­ten Schiffs­fonds-Anle­ger ihre recht­li­chen Mög­lich­kei­ten prü­fen las­sen. Ein aktu­el­ler Check wie beim Auto soll­te mit Hil­fe des DAKS e.V. erfol­gen. Oft kön­nen Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz gel­tend gemacht werden.

Lei­der ist es beson­ders bei der Ver­mitt­lung von Schiffs­fonds zu einer feh­ler­haf­ten Anla­ge­be­ra­tung gekom­men. Dabei wur­den die Anle­ger oft­mals mit Argu­men­ten wie siche­re oder ren­di­te­star­ke Geld­an­la­ge in die Anla­ge angelockt.

Die Wahr­heit bei Schiffs­fonds ist aber schon immer, dass Betei­li­gun­gen an Schiffs­fonds spe­ku­la­ti­ve Kapi­tal­an­la­gen mit hohen Ver­lust­ri­si­ken sind. Über die­se Risi­ken hät­ten die Anle­ger umfas­send auf­ge­klärt wer­den müs­sen. Erfah­rungs- gemäß ist die­se Auf­klä­rung aber oft aus­ge­blie­ben, sodass Scha­dens­er­satzan- sprü­che wegen Falsch­be­ra­tung gel­tend gemacht wer­den können.

Lei­der wur­den oft älter­nen Anle­gern die Schiffs­fonds von Ban­ken, Spar­kas­sen und Volks­ban­ken ver­kauft. Dabei hat der BGH in ver­schie­de­nen Urtie­len fest­ge­stellt, dass Schiffs­fonds für die Alters­ver­sor­gung völ­lig unge­eig­net sind.

Die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che bei län­ger­fris­ti­gen Kapi­tal­an­la­gen unter­l­ei­gen der Ver­jäh­rung. Anle­ger, die sich im Jahr 2007 an einem Schiffs­fonds betei­ligt haben, soll­ten daher han­deln, da sonst die zehn­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ver­hin­dern könn­te. Die Fonds und Ver­trie­be könn­ten die Ver­jäh­rung einwenden.

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin, Dipl.-Kfm. Dr. G. Hitzges, DAKS e.V. - Vorstand, Berlin 

Schiffs­fonds Atlan­tic MS Ham­mo­nia Pescara.

Das AG Ham­burg eröff­ne­te am 22. 12. 2016, das regu­lä­re Insol­venz­ver­fah­ren über die MS Ham­mo­nia Pes­ca­ra Schif­fahrts GmbH & Co. KG (Az.: 67g IN 480/16).

Nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens könn­te es für die Anle­ger des 2008 vom Emis­si­ons­haus Atlan­tic auf­ge­leg­ten Schiffs­fonds teu­er werden.

Die Ein­la­ge, die Min­dest­be­tei­li­gung betrug 15.000 Euro, könn­te kom­plett ver­lo­ren sein. Um die dro­hen­den Ver­lus­te abzu­wen­den, kön­nen die Anle­ger des Schiffs­fonds han­deln und prü­fen las­sen, ob Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz gel­tend gemacht wer­den können! .

Der Schiffs­fonds MS Ham­mo­nia Pes­ca­ra wur­de im Jahr 2008 auf­ge­legt.  Ursprüng­lich inves­tier­te die Fonds­ge­sell­schaft in die bau­glei­chen Con­tai­ner­schif­fe MS Ben­ja­min Schul­te (heu­te MS Ham­mo­nia Pes­ca­ra) und MS Bene­dict Schul­te, deren Gesell­schaf­ten nun bei­de insol­vent sind.

In den Jah­ren vor dem Aus­bruch der Finanz­kri­se 2008 boom­te die Con­tai­ner-schiff­fahrt noch. Die Nach­fra­ge war groß und immer mehr Con­tai­ner­schif­fe wur­den vom Sta­pel gelas­sen. Über­ka­pa­zi­tä­ten und sin­ken­de Nach­fra­ge sorg­ten in Fol­ge der Finanz­kri­se für einen Ein­bruch bei den Char­ter­ra­ten. Das brach­te etli­che Schiffs­fonds in erheb­li­che wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten, die am Ende häu­fig in der Insol­venz mit hohen finan­zi­el­len Ver­lus­ten für die Anle­ger endeten.

Gera­de bei Betei­li­gun­gen an Schiffs­fonds bestehen häu­fig gute Aus­sich­ten, Scha­dens­er­satz­an­sprü­che durch­set­zen zu können.

Der Grund hier­für liegt oft­mals in einer feh­ler­haf­ten Anla­ge­be­ra­tung. Denn in den Anla­ge­be­ra­tungs­ge­sprä­chen wur­den Schiffs­fonds häu­fig als siche­re und ren­di­te­träch­ti­ge Kapi­tal­an­la­gen dar­ge­stellt, die auch für den Auf­bau einer Alters­vor­sor­ge geeig­net wären.

Tat­säch­lich han­delt es sich bei Schiffs­fonds um spe­ku­la­ti­ve Geld­an­la­gen mit einer gan­zen Rei­he von beträcht­li­chen Risi­ken für die Anle­ger! Zu die­sen Risi­ken zäh­len z.B. die lan­gen Lauf­zei­ten, das Wie­der­auf­le­ben der Kom­man­di­tis­ten­haf­tung und ins­be­son­de­re die Mög­lich­keit des Total­ver­lusts der Ein­la­ge. Über die­se Risi­ken hät­ten die Anle­ger auch umfas­send auf­ge­klärt wer­den müssen.

Schiffsfonds der MS JPO Tucana von HCI Capital

Anle­ger des Schiffs­fonds MS JPO Tuca­na dro­hen erheb­li­che Ver­lus­te bis hin zum Total­ver­lust ihrer Einlage.

Die Schiffs­ge­sell­schaft ist insol­vent. Das Amts­ge­richt Lüne­burg hat am 18. 11. 2016 das regu­lä­re Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net (Az.: 56 IN 74/16).

2011 bot die HCI Capi­tal den Anle­gern an, sich an der Gesell­schaft der MS JPO Tuca­na zu betei­li­gen. Für die Anle­ger der MS JPO Tuca­na  ende­te ihr Enga­ge­ment nur rund fünf Jah­re spä­ter mit der Insol­venz der Schiffsgesellschaft.

Die Hoff­nun­gen auf einen pro­spekt­ge­mä­ßen Ver­lauf der Kapi­tal­an­la­ge und eine ver­spro­che­ne Ren­di­te sind nicht mehr dar­stell­bar. Nun dro­hen erheb­li­che finan­zi­el­le Verluste.

Betei­li­gun­gen an Schiffs­fonds wur­den lan­ge Zeit als ren­ta­ble und siche­re Kapi­tal­an­la­ge dar­ge­stellt.  Aller­dings änder­ten sich die Rah­men­be­gin­gun­gen, als im Jahr 2008 die glo­ba­le Wirt­schafts- und Finanz­kri­se die Märk­te erheb­lich durch­ein­an­der­wir­bel­te und auch die Han­dels­schiff­fahrt und Con­tai­ner­schiff­fahrt davon nicht ver­schont wurde.

In den Jah­ren davor boom­te das Geschäft auf See noch. Das führ­te auch dazu, dass Über­ka­pa­zi­tä­ten auf­ge­baut wur­den. Nun ging aktu­ell die Nach­fra­ge zurück und die erfor­der­li­chen Char­ter­ra­ten konn­ten bei vie­len Schiffs­fonds nicht mehr erzielt wer­den. Dies führ­te bei vie­len Fonds­ge­sell­schaf­ten zu wirt­schaft­li­chen Pro­ble­men, die oft genug in der Insol­venz und damit auch mit erheb­li­chen Ver­lus­ten für die Anle­ger endeten.

Die betrof­fe­nen Anle­ger haben jedoch mög­li­cher­wei­se recht­lich gute Kar­ten. Ein Schlüs­sel zu Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen kann eine feh­ler­haf­te Anla­ge­be­ra­tung sein. Denn die Betei­li­gun­gen an Schiffs­fonds wur­den in den Bera­tungs­ge­sprä­chen oft als siche­re Geld­an­la­ge, die auch noch ordent­lich Ren­di­te abwirft, dargestellt.

Zu einer Anla­ge­be­ra­tung gehört, die Risi­ken dar­zu­stel­len und ver­ständ­lich zu erläu­tern. Dazu zählt auch ins­be­son­de­re das Risi­ko des Total­ver­lusts. Erfah­rungs­ge­mäß wur­den die Risi­ken in vie­len Bera­tungs­ge­sprä­chen ver­schwie­gen oder nur unzu­rei­chend dar­ge­stellt, so dass Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus Falsch­be­ra­tung ent­stan­den sein können.

Wur­den für die Ver­mitt­lung der Antei­le auch noch hohe Pro­vi­sio­nen erzielt, kön­nen auch die­se auf­klä­rungs­pflich­tig sein. Der BGH hat ent­schie­den, dass über die­se sog. Kick-Backs auf­ge­klärt wer­den muss.

Wider­spruch beim Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag wird durch Lebens­ver­si­che­rer nicht aner­kannt – was tun?

Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge, die im Zeit­raum von 1995 bis 2007 geschlos­sen wur­den, ent­hal­ten oft eine feh­ler­haf­te Wider­spruchs­be­leh­rung, die auch als Wider­rufs­be­leh­rung bezeich­net wird. Was bedeu­tet das für die Versicherungsnehmer?

Feh­ler in der Wider­spruchs- oder Wider­rufs­be­leh­rung füh­ren dazu, dass die Lebens- oder Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge nach Jah­ren und sogar heu­te und in Zukunft wider­ru­fen wer­den können.

Haupt­säch­lich sind Ver­trä­ge betrof­fen, die im so genann­ten Poli­cen­mo­dell abge­schlos­sen wurden.

Was bedeu­tet Policenmodell?

Nach dem Poli­cen­mo­dell kommt der Ver­si­che­rungs­ver­trag erst zustan­de, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Ver­si­che­rungs­schein, die Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen, die All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen und eine ord­nungs­ge­mä­ße Wider­spruchs­be­leh­rung erhal­ten hat.

Bis zur Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs am 19.12.2013 kam der Ver­si­che­rungs­ver­trag spä­tes­tens nach einem Jahr nach Über­sen­dung des Ver­si­che­rungs­scheins zustan­de, unab­hän­gig ob der Ver­si­che­rungs­neh­mer alle not­wen­di­gen Unter­la­gen und auch eine Wider­spruchs­be­leh­rung erhal­ten hat.

So sah es die Rege­lung des § 5a Abs. 2 Satz 4 Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz alte Fas­sung (kurz: VVG a.F.) vor.

Wie wur­de die Ver­si­che­rung im Wege des Poli­cen­mo­dell abgeschlossen?

In Deutsch­land war es üblich, dass die Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge nach dem Poli­cen­mo­dell zustan­de gekom­men sind. Beim Poli­cen­mo­dell hat der  Ver­si­che­rungs­neh­mer bei einem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men einen Antrag auf Abschluss eines Lebens- oder Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges gestellt. Außer dem Antrag ver­füg­te der ange­hen­de Ver­si­che­rungs­neh­mer noch über kei­ne wei­te­ren Infor­ma­tio­nen als die, die ihm der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter oder der Ver­si­che­rungs­mak­ler bekannt gege­ben hatte.

Der Ver­si­che­rungs­an­trag wur­de von dem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men bear­bei­tet und dem immer noch ange­hen­den Ver­si­che­rungs­neh­mer dann der Ver­si­che­rungs­schein, die Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on und die All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen über­sandt. In weni­gen Fäl­len wur­de der ange­hen­de Ver­si­che­rungs­neh­mer von dem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men in dem Über­sen­dungs­schrei­ben oder im Ver­si­che­rungs­schein selbst über sein Wider­spruchs­recht belehrt.

Das Wider­spruchs­recht soll­te zunächst 14 Tage nach Über­sen­dung der voll­stän­di­gen Ver­trags­un­ter­la­gen und ab 2004 dann 30 Tage nach Über­sen­dung der voll­stän­di­gen Ver­trags­un­ter­la­gen ablaufen.

Ord­nungs­ge­mä­ße Widerspruchsbelehrung:

Zahl­rei­che Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men nah­men es mit einer Wider­spruchs­be­leh­rung bzw. einer ord­nungs­ge­mä­ßen Wider­spruchs­be­leh­rung nicht so genau.

Sie ver­steck­ten ent­we­der die Wider­spruchs­be­leh­rung in den All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen oder belehr­ten den ange­hen­den Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht ordnungsgemäß.

Zum Bei­spiel wur­de in der Wider­spruchs­be­leh­rung nicht auf die Not­wen­dig­keit der Text­form des Wider­spru­ches hin­wie­sen oder die gesetz­li­che Rege­lung zitiert, nach wel­cher die Wider­spruchs­mög­lich­keit auto­ma­tisch nach einem Jahr enden soll­te, selbst wenn das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men sei­ne Infor­ma­ti­ons­pflich­ten gegen­über dem Kun­den und ange­hen­den Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­letzt hatte.

Ver­si­che­run­gen, die kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Wider­spruchs­be­leh­rung erhalten:

Wider­spruch erklärt – Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men weist Wider­spruch zurück – Was tun?

Obwohl zwi­schen­zeit­lich zahl­rei­che Urtei­le durch den Bun­des­ge­richts­hof, gefällt  und die Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ent­spre­chend ver­ur­teilt wur­den, ver­wei­gern die­se oft­mals die Aner­ken­nung des Wider­spruchs und die damit ver­bun­de­ne Fol­ge der Rück­ab­wick­lung des Versicherungsvertrages.

Haupt­ar­gu­ment der Ver­si­che­rung ist in den meis­ten Fäl­len, dass die Urtei­le des Bun­des­ge­richts­hofs nicht das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men betref­fen wür­den oder dass zahl­rei­che Gerich­te die Recht­mä­ßig­keit der Wider­spruchs­be­leh­rung fest­ge­stellt hätten.

Was kann ich als Ver­si­che­rungs­neh­mer tun?

Ver­si­che­rungs­neh­mer, deren Wider­spruch durch das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men zurück­ge­wie­sen wur­de, soll­ten sich durch das Ver­hal­ten des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens nicht ent­mu­ti­gen lassen.

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Lloyd Flot­ten­fonds XI: Die Char­ter­ra­ten sind im Kel­ler – Anle­gern dro­hen Verluste

Die bei­den Fonds­schif­fe MS Bar­ba­dos und MS Bon­aire aus dem Lloyd Flot­ten­fonds XI (LF 88) waren bei Auf­la­ge des Schiffs­fonds im Jahr 2008 zunächst fest verchartert.

Folg­lich bekam die Fonds­ge­sell­schaft die Aus­wir­kun­gen der glo­ba­len Finanz­kri­se 2008 zunächst nicht direkt zu spü­ren. Aber die Pro­ble­me des Schiffs­mark­tes stell­ten sich aber auch beim Lloyd Flot­ten­fonds XI mit ent­spre­chen­der Ver­zö­ge­rung ein. Das bekom­men die Anle­ger in den Schiffs­fonds deut­lich zu spüren.

Ein Blick in die Zah­len der Schif­fe zeigt, dass die Ent­wick­lung der Char­ter­ra­ten äußerst besorg­nis­er­re­gend ist.

Konn­ten für die MS Bar­ba­dos und MS Bon­aire von Febru­ar 2010 bis Janu­ar bzw. Novem­ber 2015 noch Char­ter­ra­ten von täg­lich 29.150 US-Dol­lar erzielt wer­den, sind die Raten mit Ablauf der Erst­char­ter erheb­lich eingebrochen.

Zwi­schen April und Juli 2016 war die MS Bar­ba­dos nur noch zu einer Char­ter­ra­te von 5.200 US-Dol­lar beschäftigt.

Die MS Bon­aire ist der­zeit noch bis Mit­te März 2017 ver­char­tert. Die Tages­ra­te beträgt ledig­lich 5.000 US-Dollar.

Damit feh­len jeden Monat 40.000 US Dol­lar an Ein­nah­men. Das kann auf Dau­er nicht gut gehen.

Die Con­tai­ner­schiff­fahrt befin­det sich nach wie vor in einer schwe­ren Krise.

Nach einem Bericht der Geschäfts­füh­rung des Lloyd Flot­ten­fonds XI aus August 2016 reich­te selbst der schwa­che Nach­fra­ge­an­stieg in 2015 und im ers­ten Halb­jahr 2016 nicht aus, um das gleich­zei­ti­ge Flot­ten­wachs­tum aus­zu­glei­chen. Über­ka­pa­zi­tä­ten belas­ten also nach wie vor den Markt. Die zu erzie­len­den Char­ter­ra­ten blei­ben daher auf nied­ri­gem Niveau.

Schließ­lich führ­te die gerin­ge Nach­fra­ge auch zu Aus­fall­zei­ten bei den Fonds­schif­fen des Lloyd Flot­ten­fonds XI.

Der Druck auf Con­tai­ner­schif­fe ist unver­min­dert hoch. Der Lloyd Flot­ten­fonds XI wird außer­dem noch durch die Ver­let­zung der Loan-to-Value-Klau­sel (Höchst­be­lei­hungs­gren­ze) belastet.

Macht die finan­zie­ren­de Bank irgend­wann nicht mehr mit, kann der Not­ver­kauf der Fonds­schif­fe oder auch die Insol­venz der Fonds­ge­sell­schaft die Fol­ge sein. Bei­des führt in der Regel zu hohen Ver­lus­ten für die Anle­ger, die bis zum Total­ver­lust der Ein­la­ge füh­ren können.

Aller­dings haben die Anle­ger auch die Mög­lich­keit, sich gegen die dro­hen­den Ver­lus­te zu weh­ren. Eine feh­ler­haf­te Anla­ge­be­ra­tung kann  Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Anle­ger begrün­den. Betei­li­gun­gen an Schiffs­fonds wur­den in den Bera­tungs­ge­sprä­chen häu­fig als ren­di­te­star­ke und siche­re Geld­an­la­ge ange­bo­ten.  Anle­ger haben einen Anspruch auf eine ord­nungs­ge­mä­ße Anla­ge­be­ra­tung. Dazu gehört auch eine umfas­sen­de Auf­klä­rung über die Risi­ken von Schiffs­fonds. Ins­be­son­de­re müs­sen die Anle­ger auch über das Total­ver­lust-Risi­ko auf­ge­klärt wer­den. Nach unse­ren Erfah­run­gen unter­blie­ben ent­spre­chen­de Verweise.