Mit Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig vom letzten Jahr (8 U 56/17) hat die Commerzbank eine weitere Prozess Niederlage erlitten. Ihre Berufung gegen eine vorgängige Verurteilung durch das Landgericht Braunschweig wurde zurückgewiesen. Die Commerzbank hat auf die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof verzichtet, so dass der Rechtsstreit rechtskräftig ist. Die Commerzbank... read more →
Jul
22
Jul
22
Die BaFin hat eine Internetrecherche zu Verstößen gegen Werbe- und Veröffentlichungs-pflichten auf Plattformen durchgeführt, die Schwarmfinanzierung ermöglichen. Ziel war es, Missstände aufzudecken und somit das Aufsichtsziel des kollektiven Verbraucherschutzes zu stärken. Der Fokus lag auf Vermögensanlagen, die gemäß § 2a Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) prospektfrei über Crowdinvesting-Plattformen angeboten werden. Insgesamt überprüfte die... read more →
Jul
09
Bislang haben über 95 Prozent der Gläubiger bzw. deren anwaltliche Vertreter ihre Zustimmung zum Vergleich über die Forderungsfeststellung erklärt. Seit Ende April wurden in den vier Insolvenzverfahren insgesamt über 80.000 Schreiben an rund 54.000 Gläubiger verschickt. In Fällen, die besonderer Klärung bedürfen (wie etwa bei Minderjährigen, Erbfällen, Vertretungsfällen, Betreuungsfällen bzw.... read more →
Jun
27
In der Vergangenheit sind viele Immobilienkredite, Lebensversicherungen und Beteiligungen bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen rückabgewickelt worden. Ähnliches gilt nun für Darlehen im Zusammenhang mit einer Pkw-Finanzierung, denn viele Banken haben offenbar auch in diesem Bereich in der Vergangenheit mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in den Verträgen gearbeitet. In solchen Fällen können kreditfinanzierte Pkw-Käufe auch... read more →
Jun
27
Die GOLDEN HORN INVESTMENT BV ist Betreiberin der Webseiten goldenhorninvestment.com sowie goldenhorninvest.eu und bietet in diesem Zusammenhang Anlegern die Investition in Anleihezertifikate mit verschiedenen Laufzeiten an. Zudem bietet die Gesellschaft Kunden die Depotführung für sogenannte „toxische Werte“ an. Damit betreibt die GOLDEN HORN INVESTMENT BV das Einlagengeschäft und das Depotgeschäft... read more →
Jun
04
Wegen niedriger Zinsen sah die im Falle des BGH beklagte Sparkasse einen sachgerechten Grund für die frühzeitige Kündigung solcher Prämiensparverträge. Ein Kündigungsrecht für das Vorliegen eines sachgerechten Grunds war in den AGB der Sparkasse vorgesehen. Der BGH verneinte ein Kündigungsrecht der Sparkasse, wenn die höchste Prämienstufe noch nicht erreicht wurde.... read more →
Mai
22
Ein Paradigmenwechsel in der Konzeption und beim Vertrieb von Produkten durch die Finanzmarktrichtlinie MiFID II, dessen Kernvorgabe es ist, bereits bei der Produktentwicklung den Zielmarkt zu bestimmen ist. Produkthersteller müssen den potenziellen Kundenkreis also von Anfang an festlegen. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass der Vertrieb den vorgegebenen Zielmarkt kritisch... read more →
Mai
21
Wir informieren: Parforceritt durch die Fondslandschaft – BFO Eichler & Höhm wollen wieder Kasse machen.... Und wieder sollen Juragentgeschädigte zur Kasse gebeten werden. In der Anlage finden Sie den aktuellen neutralisierten Versuch. Unsere Empfehlung: Wie die vorangegangen substanzlosen Aufforderungen ein Fall für die Akte „P“ = Papierkorb und die Deklaration... read more →
Mai
21
In den Insolvenzverfahren gegen die deutschen P & R Gesellschaften haben die Gläubiger mehrheitlich Zustimmung zu dem Vergleichsvorschlag signalisiert. Der Insolvenzverwalter erhielt innerhalb kürzester Zeit mehr als 30.000 Zustimmungen inclusive der Hemmungsvereinbarung. Insgesamt wurden in den vier Insolvenzverfahren rund 80.000 Schreiben an 54.000 Gläubiger verschickt. “"Diese sehr schnelle und ausschließlich... read more →
Mai
06
Bereits 110 Mio. Euro für Gläubiger gesichert, weitere 150 Mio. Euro im laufenden Jahr zu erwarten. Erste Abschlagsverteilung für 2020 geplant - Voraussetzung ist rechtssichere Feststellung der Forderungen. 54.000 Gläubiger erhalten in den nächsten Tagen individuelle Vorschläge der Insolvenzverwalter dazu – Gläubigerausschüsse haben bereits zugestimmt DAKS e.V.