Versuchter Prozessbetrug – so deutlich wie das Landgericht Heilbronn stellen Gerichte selten Straftaten von Banken in Zivilurteilen dar. Dieses Urteil ist damit der derzeitige Höhepunkt in einer bundesweiten Prozess-Serie. In... read more →
Nach einer Entscheidung des BGH (Urteil vom 16.12.2014 – II ZR 277/13) kann ein Anleger, der als Treugeberkommanditist im Innenverhältnis einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellt ist, Auskunft über Namen und Anschriften... read more →
Wie bereits mehrfach von uns berichtet wurde wieder ein „Vermittler“, die Deutsche Bank, dafür verantwortlich gemacht, dass der maßgebliche Beteiligungsprospekt, mit dem die Anleger für den Beitritt zum Fonds geworben... read more →
Werte Mitglieder, nach sage und schreibe ca. 13 Monaten wurden wir in Sachen Eintragung ins Handelsregister als unmittelbare Kommanditisten PKF IV Juragent beim Amts- und Landgericht Berlin - Charlottenburg am... read more →
Mindestlohn von 8,84 Euro gilt ausnahmslos Ab dem 1. Januar 2018 gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro brutto je Zeitstunde ohne jede Einschränkung. Branchenregelungen, die vorübergehend Entgelte unterhalb des gesetzlichen... read more →
Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt, eine Berufung eines Händlers im VW Abgasskandal gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dies deshalb, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg... read more →
Das Amtsgericht Plettenberg hatte in einer Angelegenheit einer Anlegerin des Fonds Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG zu entscheiden. Die Ausgangssituation war, dass der Insolvenzverwalter über das... read more →
Der zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in einer Angelegenheit eines Anlegers zu entscheiden, welcher sich gegen die Rückforderung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen einer Schiffsfondsgesellschaft wehrte. Die Ausgangssituation war, dass eine Schiffsfondsgesellschaft... read more →